Rede an die Nation

Putin bescheiden: “Wir sind keine Supermacht”

(Bild: APA/EPA/YURI KOCHETKOV)

Russland strebt nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin nicht die Rolle einer weltweiten Supermacht an. "Wir beabsichtigen nicht, als Supermacht angesehen zu werden, also als globaler oder regionaler Hegemon", sagte Putin am Donnerstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation. Russland wolle "niemandem belehren, wie er zu leben hat".

Wegen seines außenpolitischen Kurses steht Putin in westlichen Staaten in der Kritik. So hatte er eine engere Anbindung der Ukraine an die EU durch massive Handels-Anreize und Drohungen verhindert. Außerdem ist das Verhältnis zwischen den USA und Russland gespannt, weil Moskau dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden vorübergehend Asyl gewährt hat.

"Wir zwingen niemandem etwas auf"
Nach der Abkehr der Ukraine von der EU hat Putin den Willen Russlands zur Partnerschaft mit der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik bekräftigt. "Wir zwingen niemandem etwas auf. Aber wenn unsere Freunde den Wunsch zur gemeinsamen Arbeit haben, sind wir bereit", sagte er bei seiner Rede.

Russland versucht seit Jahren, den Nachbarn von den Vorteilen einer postsowjetischen Zollunion und eurasischen Wirtschaftsunion zu überzeugen. "Unser Integrationsprojekt beruht auf Gleichberechtigung, auf echten wirtschaftlichen Interessen", warb Putin bei der live im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Raketenschild: Appell an NATO
Putin forderte die NATO nach der Einigung im Atomstreit mit dem Iran zur Aufgabe ihrer Pläne für einen Raketenschild in Europa auf. Mit dem Einlenken Teherans entfalle nun das wichtigste Argument für das Abwehrsystem, sagte der Präsident. Die NATO hatte ihr Vorhaben mit der Gefahr iranischer Raketenangriffe begründet.

"Westen gefährdet Stabilität und Frieden"
Putin warf dem Westen weiters vor, mit seiner Abkehr von traditionellen Werten Stabilität und Frieden in der Gesellschaft zu gefährden. In vielen Ländern werde von den Menschen heute praktisch verlangt, "Gut und Böse" als gleichberechtigt anzuerkennen, kritisierte Putin. Die Zerstörung etwa von Familienwerten führe zu "negativen Folgen" in der Gesellschaft.

Putin hatte in diesem Jahr unter anderem per Gesetz verbieten lassen, in Gegenwart von Minderjährigen positiv über Homosexualität zu sprechen. "Wir wissen, dass es in der Welt immer mehr Menschen gibt, die unsere Position beim Schutz traditioneller Werte unterstützen", sagte der Präsident. So stufe jetzt zum Beispiel Indien Homosexualität wieder als Verbrechen ein, das mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann.

Russland habe heute eine "historische Verantwortung", die jahrtausendealten Grundlagen menschlichen Zusammenlebens in der Welt zu verteidigen. "Natürlich ist das eine konservative Position", betonte Putin. Doch könne so Chaos verhindert werden. "In vielen Ländern werden heute die Normen von Moral und Sittlichkeit umgekrempelt, nationale Traditionen und die Unterschiede zwischen den Nationen und Kulturen verwaschen", beklagte der russische Präsident.