SPÖ und ÖVP im Clinch

BMV-Gutachten: Streit um tatsächlichen Wert

Müllverband: Das Land will eine Übernahme im Gegenzug für ein Gemeindepaket, die ÖVP lehnt dies aber vehement ab.(Bild: Reinhard Judt)

Die mit Spannung erwartete Bewertung des Burgenländischen Müllverbandes brachte kein eindeutiges Ergebnis: Vize-Obmann Georg Rosner (ÖVP) spricht von einem Wert von mehr als 300 Millionen Euro, Obmann Michael Lampel (SPÖ) hingegen von 165 Millionen Euro. 

Die angedachte Übernahme des Burgenländischen Müllverbandes (BMV) durch die Landesholding sorgte erneut für einen heftigen politischen Schlagabtausch. In der Vorstandssitzung am Montag wurde ein Gutachten zum Unternehmenswert (beauftragt vom BMV) vorgelegt. Doch nicht einmal hier herrschte Einigkeit.

Am Montag tagte der Vorstand in der BMV-Zentrale.(Bild: Reinhard Judt)

Rosner: „Verkauf wird nicht stattfinden“
Zuerst meldete sich BMV-Vize-Obmann Georg Rosner (ÖVP) zu Wort: Die Bewertung im Auftrag des BMV würde einen Unternehmenswert von mehr als 300 Millionen Euro ergeben. „Das Gutachten bestätigt eindrucksvoll, dass der Müllverband ein kommunales Erfolgsmodell ist“, meint Rosner. In der Sitzung sei festgelegt worden, dass der BMV nicht verkauft werde. Gemeinsam mit anderen Vorstandsmitgliedern habe er sich dagegen ausgesprochen und es würde keine Zwei-Drittel-Mehrheit geben. „Damit ist das Kapitel abgeschlossen“, so Rosner.

Lampel nennt niedrigeren Unternehmenswert
BMV-Obmann Michael Lampel (SPÖ) widersprach in einer Stellungnahme dieser Darstellung. Er nannte einen Unternehmenswert von 165 Millionen Euro. Begründung: Da seien die Rücklagen für eine Deponie-Nachsorgung und eine Gebührenerhöhung von 20 Prozent einberechnet. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst meinte, dass die ÖVP gar eine Gebührenerhöhung von 35 Prozent einberechnet habe und offenbar auch plane.

Rosners Antwort: „Das ist lächerlich. Gebührenerhöhungen brauchen eine Zwei-Drittel-Mehrheit.“

Land: „Höhere Ergebnisse bei Konzeptänderung“
Die Landesholding Burgenland verwies zudem auf das von der KPMG erstellte Gutachten für den BMV. Dieses ergebe nach derzeitigem Stand eine „Bandbreite von 60 bis 80 Millionen Euro“. Höhere Summen seien nur möglich, wenn eine „wesentliche Veränderung des Unternehmenskonzeptes oder der Erträge“ angenommen werden. „Wir sind bereit, weiterzuverhandeln, statt zum Schaden der Gemeinden Öl ins Feuer zu genießen“, so Doskozil. Das Paket liege am Tisch.

Zu Wort meldeten sich auch Freiheitliche und Grüne. Für FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig ist „Doskozils Müll-Märchen geplatzt.“ Klubchef Wolfgang Spitzmüller (Grüne) appellierte an die ÖVP, „ihre parteipolitisch motivierte Blockade aufzugeben“.