BMV-Gutachten
Wie viele Millionen ist der Müllverband wert?
Mit Spannung wird jenes Gutachten des BMV erwartet, welches morgen, Montag, vorgelegt werden soll. Dieses soll den Wert des Müllverbandes in Zahlen gießen. Doch bereits vor der Präsentation gibt es Kritik.
Die Erwartungen im Zusammenhang mit dem Gutachten sind hoch. Denn auch wenn die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP in Sachen Gemeindepaket in einer Sackgasse feststecken, gibt es dann zumindest einen Richtwert. Wie berichtet, hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) den Gemeinden 100 Millionen Euro als Sofortmaßnahme und weitere 253 Millionen Euro auf die nächsten zehn Jahre angeboten. Den tatsächlichen Wert des Müllverbandes – der den 171 Gemeinden gehört – schätzte der Landeshauptmann auf 60 bis 80 Millionen Euro. Die ÖVP-Seite hingegen setzt den Wert des BMV weit höher an – im dreistelligen Millionen Euro-Bereich. Schon in der Vergangenheit hatte es von ÖVP-Bürgermeistern geheißen, dass der Müllverband viel mehr wert sei.
Gutachten: Unterschiedliche Bewertungen
Deswegen ist klar: Das Gutachten, das der Verband selbst in Auftrag gegeben hat, und jenes des Landes dürften weit auseinander liegen. Schon jetzt ist zu hören, dass im Gutachten des Landes der BMV deutlich weniger Wert sein soll, als vermutet. Wieso das? Grund dafür sind die Müllgebühren. Diese sind in den vergangenen 20 Jahren nicht erhöht worden – was von manchen Experten kritisiert wurde. Die Burgenländer zahlen mit Abstand die geringsten Müllgebühren im Österreichvergleich. Laut Kennern der Materie sind diese Verluste jahrelang von den Rücklagen bezahlt worden und diese seien dadurch stark geschrumpft. Das soll auch in der Bewertung durch das Landes-Gutachten Niederschlag finden. Ein vorliegender Auszug eines BMV-Protokolls vom Juni (siehe Faksimile) zeigt, dass die Anpassung der Gebühren zumindest nicht abgelehnt wird.
„Die Frage ist, wie hoch werden künftige Erhöhungen, die scheinbar geplant sind, bei der Bewertung des BMV berücksichtigt“, fragt ein Experte. Auch sollen nicht mehr alle in der ÖVP einem Verkauf abgeneigt sein. Es sei kein Geheimnis, dass bei der Übernahme des BMV durch das Land einige ihren Job verlieren würden, die auf einem ÖVP-Ticket im Verband Geld verdienen, meint ein Insider: „Das ist eine der wenigen personalpolitischen Spielwiesen der ÖVP, nachdem sie nicht mehr in der Landesregierung ist.“
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