SPÖ gegen ÖVP

Harter Poker, während Gemeinden Zeit davonläuft

Vielen Gemeinden geht langsam das Geld aus. Schon bald könnte es bei der Bezahlung der Gehälter Probleme geben.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Diese Woche gehen die Verhandlungen zum Gemeindepaket in eine weitere Runde. Doch die Positionen sind festgefahren – und die SPÖ erhöht nun den Druck auf die ÖVP.

Die Problematik ist bekannt: Viele Gemeinden im Burgenland – und in ganz Österreich – stecken in massiven finanziellen Schwierigkeiten. Manche Kommunen werden bereits im August Probleme haben, die Gehälter zu zahlen, ist unter vorgehaltener Hand zu hören. Schon jetzt sind in vielen Orten und Städten Gebührenerhöhungen und Einsparungen fix.

Kein Verkauf ...
Um die Kommunen zu unterstützen, hat das Land Burgenland ein Gemeindepaket in Aussicht gestellt – Teil des Deals ist aber der Verkauf des Müllverbandes an das Land. Doch dagegen wehren sich die ÖVP-Gemeinden bisher. Bei einer internen Abstimmung wurde der Verkauf eindeutig abgelehnt.

Die ÖVP hatte zuletzt betont, dass ein Verkauf vom Tisch sei. Die SPÖ hält an der Bedingung jedoch fest. Gleichzeitig geht den Gemeinden das Geld aus.(Bild: BMV)

... oder doch?
Doch wird es weiter beim „Nein“ bleiben? Kommenden Mittwoch wird es abermals eine Verhandlungsrunde mit dem Land geben. Er sei zuversichtlich, dass die ÖVP wieder konstruktiv in die Verhandlungen einsteigen wird, sagt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Er habe in den letzten Wochen viele Gespräche mit Gemeindevertretern geführt. „Viele Bürgermeister haben mir berichtet, dass Leistungen gekürzt, Abgaben erhöht und sogar Kündigungen ausgesprochen werden müssten, wenn das Gemeindepaket von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil von der ÖVP abgelehnt und somit nicht kommen würde.“

Kein Deal ohne Müllverband
Zwei Jahre könnten die Gemeinden mit dem Geld aus dem Gemeindepaket gut über die Runden kommen, schätzt Fürst. Und er stellt klar: Dieses Paket könne ohne den Verkauf des Müllverbandes nicht umgesetzt werden. „Aus dem normalen Budget können wir den Gemeinden keine finanziellen Mittel zukommen lassen. Das Gemeindepaket muss für das Land wirtschaftlich darstell- und verantwortbar sein. Daher braucht es ein Gegenfinanzierungsmodell und das ist der Müllverband.“ Weiters fordert er vom Bund eine Akutmilliarde für die Gemeinden.