Kritik an neuem Budget

EU-Kommission ist „Totengräber der Agrarpolitik“

Die Landwirte bringen sich bereits in Position gegen die Budgetpläne von Ursula von der Leyen.(Bild: AFP/FRANCOIS NASCIMBENI)

Der Finanzrahmen der EU sieht, wie berichtet, für die Jahre 2028 bis 2034 eine massive Ausweitung vor – inklusive neuer Einnahmequellen. Gleichzeitig werden einige Budgetposten, wie zum Beispiel in der Agrarpolitik, einer Neubewertung unterzogen. Das treibt erneut die Landwirte auf die Barrikaden.

Unter anderem sollen die Gelder für ländliche Entwicklung und direkte Förderung in einem Fonds zusammengelegt werden. Der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Josef Moosbrugger, sieht die EU-Kommission bereits als „Totengräber der gemeinsamen Agrarpolitik, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeitsorientierung“. Österreichs Schwerpunkt liege – mit rund zwei Drittel der Mittel – auf der sogenannten Ländlichen Entwicklung wie etwa Leistungen für das Tierwohl, die Biodiversität oder die Bergbauernförderung. „All das darf nicht auf der Strecke bleiben, sondern muss erhalten bleiben, da es sich um unverzichtbare Zukunftsinvestitionen handelt“, betont Moosbrugger.

Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger(Bild: LKÖ/APA/Schedl)

FPÖ warnt vor „schleichender Zentralisierung“
Kritik gibt es auch an der geplanten neuen Einnahmequelle aus Unternehmenssteuern. WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger bezeichnet dies als „falsche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen“. FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm warnt vor einem „gefährlichen Präzedenzfall für eine schleichende Zentralisierung der Steuerhoheit in Richtung Brüssel“.

FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„Besonders erschreckend“ erachtet die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen die angekündigte Verdreifachung der Mittel für Migration und Grenzmanagement. Schon die Verbindung dieser beiden Themen mache klar, dass Asyl und Migration vor allem als Frage der Sicherheit gesehen werde, erklärt der humanitäre Berater der Nichtregierungsorganisation, Marcus Bachmann. „Statt sichere und legale Zugangswege zu schaffen, setzt die EU mit fragwürdigen Deals auf Abschottung und Auslagerung von Verantwortung an Staaten außerhalb der EU“, so Bachmann. Schutzsuchende werden laut Bachmann dann vermehrt in Drittstaaten unter inakzeptablen Bedingungen, ohne Zugang zu medizinischer Versorgung, rechtlicher Unterstützung, Schutz und Sicherheit festgehalten werden.

WWF warnt vor „Rückschritt auf Kosten der Natur“
Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich bewertet den Kommissionsvorschlag für das EU-Mehrjahresbudget in einer Aussendung als „völlig falsches Signal“. Ein massiver Rückschritt auf Kosten der Natur drohe laut WWF vor allem durch die geplante Auflösung des wichtigen LIFE-Programms, womit in Zukunft direkte Mittel für den Schutz der Biodiversität fehlen würden.

Ex-Kommissar Hahn stellt sich hinter von der Leyen
Der ehemalige EU-Budgetkommissar Johannes Hahn rückt zur Verteidigung seines ehemaligen Arbeitgebers aus. Man habe nun zwei Jahre Zeit, um den Vorschlag zu diskutieren. Man sollte aber grundsätzlich an dem „gut strukturierten Plan“ festhalten, so Hahn. Der Ex-Kommissar geht davon aus, dass die Grundstruktur sowie die in dem Vorschlag enthaltene deutliche Vereinfachung und Reduzierung der Programme, der europäische Mehrwert und das mehr an Flexibilität auch erhalten bleibe, „und dass wir massiv in die Wettbewerbsfähigkeit investieren“. Man müsse dies auch aus der Perspektive der Antragsteller, etwa Unternehmen, sehen. 

Ex-Kommissar Johannes Hahn(Bild: Viennareport)

Das europäische Budget müsse den möglichen zukünftigen Anforderungen gerecht werden. Der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf entspreche diesem Ziel. Die EU-Kommission hat für den nächsten Finanzrahmen eine massive Erhöhung vorgeschlagen, nämlich von 1,211 Billionen Euro in der aktuellen Periode auf 2 Billionen Euro für 2028 bis 2034. Hahn, der als EU-Kommissar auch für die Regionalpolitik zuständig war, weist auch darauf hin, dass es derzeit über 500 Programme zur Förderung strukturschwacher Regionen gebe.