„Nicht radikal“

Mikl-Leitner fordert Kopftuchverbot in Verfassung

Das Kopftuch bei Mädchen sorgt für heftige Debatten.(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

In der anhaltenden Debatte um ein Kopftuchverbot für Mädchen reißt jetzt einer mächtigen ÖVP-Politikerin der Geduldsfaden. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fordert klipp und klar: „Kopftuchverbot durch ein Verfassungsgesetz!“ 

Massive Probleme mit integrationsunwilligen Jugendgruppen in heimischen Schulen und Städten seien nicht zu übersehen, spielt Johanna Mikl-Leitner auf den umstrittenen Stadtbild-Sager des deutschen Kanzlers Friedrich Merz an – und gibt im Recht: „Wer dieses Problem offen anspricht, ist nicht radikal, sondern normal!“

Werte verteidigen
Die Landeshauptfrau spricht sich klar für ein Kopftuchverbot für junge Mädchen aus: „Wir leben in einem Land, in dem Buben und Mädchen gleichberechtigt ohne Zwänge aufwachsen sollen.“ Das Kopftuch sei jedoch ein sichtbares Zeichen der Unterdrückung. In Österreich müsse man den Mut haben, Werte wie Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Kinderschutz zu verteidigen.

Ich habe als Frau und Mutter zweier Töchter nicht jahrzehntelang für Gleichberechtigung gekämpft, um mir jetzt das Gegenteil erklären zu lassen.

Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau von Niederösterreich

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Richtung vorgegeben
In Niederösterreich haben ÖVP und Freiheitliche im Aktionsplan gegen den radikalen Islam bereits festgeschrieben, dass vom Bund ein Kopftuchverbot  durch ein Verfassungsgesetz durchgesetzt werden soll. „Damit haben wir die Richtung vorgegeben“, poltert Mikl-Leitner gen Wien. Und richtet an alle Bundespolitiker, die noch zögern, die Frage: „Will man jetzt ein Kopftuchverbot, oder nicht?“ Wenn man eines wolle, solle man die parlamentarische Möglichkeit nützen und ein entsprechendes Verfassungsgesetz beschließen.

Integration einfordern
Es gehe um eine gleichberechtigte Welt. „Gleichberechtigt für Buben und Mädchen“, so Mikl-Leitner. In Niederösterreich setze man Maßstäbe in der Integrationspolitik: „Wir setzen um, was rechtlich möglich ist, um Integration einzufordern und Radikalisierung zu verhindern.“ Und Mikl-Leitners abschließender Appell: „Jetzt muss auf Bundesebene nachgezogen werden!“