Wie erwartet

Misstrauensantrag gegen von der Leyen abgelehnt

Ursula von der Leyen hat im EU-Parlament einen Misstrauensantrag gegen ihre Person überstanden.(Bild: AFP/JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGEN)

Der rechte rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der in der Vorwoche einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einbrachte, ist am Donnerstag in Straßburg wie erwartet abgeblitzt. 

Es ging um von von der Leyen zurückgewiesene Vorwürfe zur Corona-Politik der Kommission und der angeblichen Einflussnahme auf Wahlen in Mitgliedstaaten wie Rumänien und Deutschland.

FPÖ unterstützte den Misstrauensantrag
Am Donnerstag stimmten 175 Abgeordnete für den Misstrauensantrag, allerdings 360 dagegen. 18 enthielten sich. Von den österreichischen Europaabgeordneten erklärten im Vorfeld nur die sechs Mandatare der FPÖ, den Misstrauensantrag unterstützen zu wollen. Die ÖVP wollte geschlossen dagegen stimmen. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne wollten den Antrag nicht unterstützen, erwägten aber teilweise, mit Enthaltung zu stimmen, wie Vertreter der Delegationen am Dienstag erklärt hatten. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Hauser hatte die Einbringung des Antrages vorige Woche unterstützt.

Antrag dieser Art eine Seltenheit
Ein Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission ist äußerst selten. Damit er zur Abstimmung im EU-Parlament kommt, müssen im Vorfeld zehn Prozent der EU-Abgeordneten dafür sein. Im Erfolgsfall muss die Kommission geschlossen zurücktreten. Eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen wäre dafür nötig. Dies ist bisher noch nie geschehen.

Die von einem Korruptionsskandal erschütterte Kommission unter Jacques Santer trat 1999 zurück, bevor über ihr Schicksal abgestimmt werden konnte. Auch wenn sie heute gewonnen hat, sitzt von der Leyen nicht sicher im Sattel. So hatte etwa zuletzt die überraschende und kurzfristige Zurücknahme eines Vorschlags gegen Greenwashing auf grüner, sozialdemokratischer und liberaler Seite für Empörung gesorgt.