Gegenmaßnahmen geplant

EU: „Trumps Zollpläne kommen Handelsverbot gleich“

Die EU bereitet nach den neuen Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump zusätzliche Gegenzölle auf Importe aus den USA im Wert von 72 Milliarden Euro vor. Die US-Zollerhöhungen hätten nach Einschätzung der EU-Kommission drastische Auswirkungen auf den transatlantischen Handel. Wenn Zölle in Höhe von 30 Prozent oder noch mehr in Kraft treten würden, wäre es nahezu unmöglich, den Handel in der gewohnten Form fortzuführen, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Rande eines Ministertreffens in Brüssel. 

Es sei dann mit erheblichen negativen Auswirkungen auf beiden Seiten des Atlantiks zu rechnen. „Seien wir ehrlich: Ein Zollsatz von 30 Prozent käme einem faktischen Handelsverbot gleich“, sagte Sefcovic. Der EU-Handelskommissar betonte, dass er den Dialog mit den USA deswegen fortsetzen werde, um bis zum 1. August zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Dies ist das Datum, für das Trump das Inkrafttreten eines 30-Prozent-Zolls auf Importe aus der EU angekündigt hatte. Sollte es keine Einigung geben, will die EU mit Gegenzöllen reagieren.

Seien wir ehrlich: Ein Zollsatz von 30 Prozent käme einem faktischen Handelsverbot gleich.

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic

Bild: EPA/OLIVIER HOSLET

Industrie- und Agrarprodukte aus den USA
Bei den Vorbereitungen für die Gegenmaßnahmen geht es um eine Liste mit Industrie- und Agrarerzeugnissen aus den USA, die von neuen Zöllen der EU betroffen sein sollen, falls die europäischen Bemühungen für eine gütliche Einigung scheitern. Sie wurde nach einer öffentlichen Konsultation zuletzt noch einmal etwas angepasst. Ursprünglich umfasste sie Importe aus den USA in die EU im Wert von sogar 95 Milliarden Euro.

Welche Produkte von der Liste gestrichen wurden, sagte Sefcovic zunächst nicht. Auf ihr standen auch symbolisch relevante Erzeugnisse wie amerikanische Flugzeuge, Autos und Bourbon Whiskey. Bei den Vorbereitungen für die Gegenmaßnahmen ging es laut EU-Kreisen um eine Liste mit US-Produkten, die von neuen Zöllen der EU betroffen sein könnten, falls die Verhandlungen über eine einvernehmliche Lösung nicht zu einem Erfolg führen sollten. Sie wurde nach einer öffentlichen Konsultation zuletzt noch einmal etwas angepasst und beläuft sich auf die nunmehr genannten 72 Mrd. Euro.

Hattmannsdorfer: „Lösung am Verhandlungstisch“
„Unser Ziel ist und bleibt eine Lösung am Verhandlungstisch“, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) vor dem Start des Sondertreffens der EU-Handelsminister. Es sei aber auch Zeit, „eine klarere Sprache zu sprechen“. Die EU müsse „konsequent und selbstbewusst auftreten“. Er forderte, angesichts der neuen Ankündigungen von Trump Gegenmaßnahmen in Kraft zu setzen und weitere Maßnahmen vorzubereiten.

EU könnte auf US-Importe im Milliardenwert zielen
Bei den Vorbereitungen für die Gegenmaßnahmen geht es nach Angaben aus EU-Kreisen um eine Liste mit US-Produkten, die von neuen Zöllen der EU betroffen sein könnten, falls die Verhandlungen über eine einvernehmliche Lösung nicht zu einem Erfolg führen sollten. Sie wurde nach einer öffentlichen Konsultation zuletzt noch einmal etwas angepasst und betrifft nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun Importe aus den USA im Wert von etwa 72 Mrd. Euro.

Drittes Rezessionsjahr in Österreich droht
Für die österreichische Wirtschaft wäre durch die angedrohten Zölle im schlimmsten Fall die Folge, dass sich heuer entgegen der Erwartungen von Wirtschaftsforschern doch kein leichtes Wachstum mehr ausgeht und das dritte Rezessionsjahr kommt. So könnte laut ersten Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) die europäische Wirtschaftsleistung kurzfristig um 0,5 Prozent gedrückt werden, sagte Wifo-Ökonom Harald Oberhofer im „Ö1“-Mittagsjournal. Unter neuen Zöllen würde vor allem die Lebensmittel- und Maschinenbauindustrie leiden, so Igor Sekardi, Bereichsleiter für internationale Beziehungen und Märkte bei der Industriellenvereinigung (IV), im ORF-Radio.

Geht es nach SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, sollten sich die Handelsminister bereits heute auf Gegenzölle einigen, „statt die nächsten zwei Wochen abzuwarten“. „Wir sind der größte Binnenmarkt der Welt und ein wichtiger Handelspartner für die Vereinigten Staaten“. Die EU müsse „sich aus der Defensive befreien“.

Aus Sicht des NEOS-Delegationsleiters im EU-Parlament, Helmut Brandstätter, ist nun eine gemeinsame Front der EU gegenüber dem US-Präsidenten gefragt. „Wir können mit Trump nur verhandeln, wenn wir einen ganz klaren Standpunkt haben – wenn er auch spürt, dass wir keine Angst haben und ihm entgegentreten werden“, sagte Brandstätter am Montag in Wien.