Urteil angefochten

Von der Leyen muss Pfizer-Chat herausgeben

Das Gericht der EU hat am Mittwoch die Entscheidung der EU-Kommission, SMS-Nachrichten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla nicht herauszugeben, für nichtig erklärt. Fazit: Die 66-Jährige muss ihre „Pfizergate“-Textnachrichten veröffentlichen.

Eine Journalistin der „New York Times“ hatte zusammen mit ihrer Zeitung den Zugang zu sämtlichen Textnachrichten gefordert, die von der Leyen und Bourla zwischen dem 1. Jänner 2021 und dem 11. Mai 2022 ausgetauscht hatten.

„Keine plausible Erklärung“
Die Kommission hatte das mit der Begründung abgewiesen, in ihrem Besitz befänden sich keine solchen Dokumente, aber „ohne plausible Erklärung“. Es seien keine SMS gefunden worden, die wesentlich für die Verhandlungen gewesen seien. Damit gab sich die Journalistin nicht zufrieden – sie und die Zeitung fochten dies an. Das Urteil in der sogenannten „Pfizergate“-Affäre ist nicht rechtskräftig.

Deal um Corona-Impfstoff 
Im Fokus steht ein Deal zwischen der Kommission und dem Impfstoff-Hersteller Biontech/Pfizer aus dem Frühling 2021. Die Parteien einigten sich auf die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff, das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die „New York Times“ berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss entscheidend. Dabei sollen die beiden eben auch per SMS kommuniziert haben.

Impfstoffverträge immer wieder kritisiert

Während der Pandemie hatte die EU-Kommission im Namen der Mitgliedstaaten Verträge über Hunderte Millionen Dosen Impfstoff verhandelt und abgeschlossen. Das Vorgehen stand immer wieder in der Kritik, weil die Verträge nur teilweise öffentlich gemacht wurden oder weil es Verzögerungen bei der Lieferung des Impfstoffs gab. Die milliardenschweren Käufe von Corona-Impfstoff gerieten auch in das Visier der europäischen Staatsanwaltschaft.

„Das Versteckspiel auf von der Leyens Handy muss ein Ende haben“, sagte der deutsche Abgeordnete Daniel Freund, der für die Grünen im Europaparlament sitzt. „Dienstliche Nachrichten müssen systematisch gespeichert, archiviert und gegebenenfalls offengelegt werden.“

Im Rechtsstreit um Textnachrichten an einen Pharma-Konzernchef hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Niederlage kassiert. (Bild: AP/John Thys)

Nicht das erste Mal Ärger um SMS
Es ist nicht das erste Mal, dass es Ärger um SMS von der Leyens gibt. In ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin wurden die Daten auf einem ihrer Handys gelöscht. Das Verteidigungsministerium in Berlin begründete die Löschung 2019 mit einem „Sicherheitsvorkommnis“.

Die Kommission muss nun auf ein Neues über die Bitte um Offenlegung der „New York Times“ befinden. Zudem kann sie das Urteil noch am Europäischen Gerichtshof anfechten.