Zu gefährlich
Unabhängige Wahlbeobachter in Russland geben auf
Die Repressalien in Russland sind mittlerweile so schlimm, dass die unabhängige russische Wahlbeobachterorganisation Golos die Arbeit einstellen muss.
Die Bewegung zum Schutz der Wählerrechte „Golos“ (Stimme) gilt als renommiertestes Institut für die Beobachtung von Wahlen in Russland – sie hat zahlreiche Verstöße aufgedeckt und dokumentiert. Der Druck per Gerichtsurteil gegen ihren Co-Vorsitzenden wurde nun jedoch einfach zu groß. „Das ist das Ende einer Geschichte, die den Ermittlungen und dem Gericht zufolge 25 Jahre angehalten hat“, erklärte die NGO am Dienstag.
Der international bekannte Wahlrechtsexperte Grigori Melkonjanz wurde im Mai zu fünf Jahren Straflager verurteilt. Das Gericht befand ihn der Bildung einer unerwünschten Organisation für schuldig. Vorgeworfen wurde Melkonjanz die Mitarbeit beim europäischen Wahlbeobachternetzwerk European Network of Election Monitoring Organizations (ENEMO). ENEMO steht auf der Verbotsliste in Russland.
Golos: Arbeit nun nicht mehr möglich
In dem der Verteidigung zugestellten Urteil stelle das Gericht Golos praktisch der Organisation ENEMO gleich, teilte Golos mit. Die Gerichtsentscheidung lasse daher keine Wahl, da sie nicht nur alle Mitglieder von Golos, sondern auch die Menschen, die nur Beratung und rechtliche Hilfe in Anspruch nahmen, der Gefahr von Strafverfolgung aussetze.
Golos habe den Sieg dieser oder jener Partei nie als seine Aufgabe betrachtet, hieß es weiter in der Mitteilung. „Denn Wahlbeobachtung ist keine politische Tätigkeit, sondern eine Art des Schutzes der verfassungsmäßigen Ordnung Russlands und ein vom Staat garantiertes Bürgerrecht.“ Im Zusammenhang mit dem Gerichtsurteil gegen den Co-Vorsitzenden Melkonjanz sei diese Arbeit nun nicht mehr möglich.
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