Vorarlberg-Kodex

Bei Regelverstoß schrumpft Asylwerber-Taschengeld

Im Landtag in Bregenz wurde hitzig über den Kodex debattiert.(Bild: APA/DIETMAR STIPLOVSEK)

Mit den Stimmen von Schwarz und Blau ist am Donnerstag im Landtag der „Vorarlberg-Kodex“ beschlossen worden. Halten sich Asylwerber nicht an die darin festgeschriebenen Regeln, droht ihnen die Halbierung des Taschengelds. Die Opposition schäumt vor Wut über das Vorgehen der schwarz-blauen Koalition.

Ab kommenden Herbst kann in Vorarlberg Asylwerbenden das Taschengeld um die Hälfte gekürzt werden (von 40 auf 20 Euro), wenn sie die Integrationsvereinbarung „Vorarlberg Kodex“ nicht unterzeichnen. Der Landtag beschloss die entsprechende Änderung im Sozialleistungsgesetz am späten Donnerstagabend mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ. Die Opposition zeigte sich empört: Der Landtag und rechtliche Bedenken, etwa des Bundeskanzleramts, seien dabei übergangen worden, lautet der Vorwurf.

Der Verfassungsdienst hatte in der Begutachtung Bedenken angemeldet, dass eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit, wie sie im Kodex festgeschrieben ist, gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen könnte. Diese untersagt Zwangsarbeit. Gemeinnützige Arbeit dürfe daher nicht über „normale Bürgerpflichten“ hinausgehen, auch die Wahlfreiheit bei Unterzeichnung des Kodex wurde angezweifelt.

Zudem kritisierte die Opposition das Vorgehen der Landesregierung beim Gesetzesbeschluss scharf. Die Vorlage sei erst wenige Stunden vor Sitzungsbeginn an die Mandatare ergangen, das Gesetz wurde ohne Zuweisung in den Ausschuss beschlossen. SPÖ-Klubobmann Mario Leiter sah darin einen „Tabubruch“, verfassungsrechtliche Bedenken würden vorsätzlich ignoriert. 

„Schockiert und enttäuscht“
„Entsetzt“ zeigten sich die NEOS. Verfassungsrechtliche Bedenken dürften nicht einfach zur Seite gewischt werden, auch andere Stellungnahmen, etwa die des Gemeindeverbands, seien unberücksichtigt geblieben. Eine Begründung für ein Durchpeitschen im Eiltempo durch das Plenum sei die Regierung schuldig geblieben. „Schockiert und enttäuscht“ von der ÖVP waren auch die Grünen. Hier werde ein Gesetz durchgedrückt, trotz einer Reihe von Bedenken ohne vorherige Ausschussdebatte.

99 Prozent unterzeichnen
Wenig Verständnis für die Aufregung sahen die beiden Regierungsparteien: VP und FPÖ verteidigten ihr Vorgehen als geschäftsordnungskonform. Die Legistik-Abteilung habe die Bedenken ordentlich beurteilt, erklärte der zuständige Landesrat Daniel Allgäuer (FPÖ). Die neue Regelung kann laut ÖVP nun drei Monate früher in Kraft treten, die Landesregierung werde die zugehörige Verordnung im Spätsommer beschließen.

Der „Vorarlberg Kodex“, mit dem sich Asylwerbende zur Übernahme gemeinnütziger Arbeit sowie zur Teilnahme an Werte- und Deutschkursen bereit erklären, ist seit Juli 2024 in Kraft, bisher war eine Nichteinhaltung aber sanktionslos. Seit Einführung haben laut Landesangaben über 99 Prozent der Betroffenen unterzeichnet.