Auch Grüne ziehen mit

Politiker in sozialen Medien: Neuregelung fixiert

Auf dem Instagram-Account von Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) dürfen künftig auch seine Büromitarbeiter posten. (Archivbild)(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich gemeinsam mit den Grünen auf eine Neuregelung der Social-Media-Accounts von Politikern geeinigt. Künftig dürfen etwa Mitarbeitende in Ministerbüros bei Accounts von Regierungsmitgliedern tätig werden. Eine rückwirkende Geltung ist vom Tisch

Die Neuregelung soll künftig für Politikerinnen und Politiker in Exekutiv-Funktionen auf Bundes- und Landesebene sowie in Parlamentsklubs gelten. Sie soll sicherstellen, dass (partei-)politische Inhalte und Regierungsarbeit getrennt behandelt werden.

Beschlossen werden soll die Novellierung des Parteienfinanzierungsgesetzes kommende Woche im Nationalrat. Die derzeit anhängigen Verfahren und die vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) verhängten Bußgelder gegen ÖVP, NEOS und Grüne bleiben davon unberührt.

Regierungsparteien und Grüne zufrieden mit Neuregelung
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti betonte abermals, dass es notwendig sei, „die rechtliche Grauzone in Bezug auf Social-Media-Auftritte von politischen Verantwortungsträgern praktikabel und eindeutig zu regeln“. Die Vier-Parteien-Einigung bezeichnete er als „begrüßenswert“. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begrüßte die „gesetzliche Klärung“. Die Kritik im parlamentarischen Prozess an möglichen Auswirkungen auf Bußgelder, die der UPTS gegenüber ÖVP, NEOS und Grünen bereits ausgesprochen hat, habe man aufgegriffen, so Seltenheim: „Die Neuregelung gilt nur für Fälle, die der UPTS in Zukunft entscheiden wird.“

Es ist notwendig, die rechtliche Grauzone in Bezug auf Social-Media-Auftritte von politischen Verantwortungsträgern praktikabel und eindeutig zu regeln.

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti

Interne Diskussionen bei den NEOS
Für NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, wird die Regelung an ihrer Umsetzung zu messen sein. Jedenfalls sei aus seiner Sicht mit dieser „sowohl Transparenz, Nachvollziehbarkeit als auch Rechtssicherheit“ gegeben. Ob alle im pinken Nationalratsklub damit einverstanden sein werden, bleibt abzuwarten. Der steirische NEOS-Abgeordnete Veit Dengler hatte via „Kleine Zeitung“ bereits angekündigt, dagegen stimmen zu wollen. Auch hoffe er, „dass sich dem dann weitere Kollegen anschließen“. Die Neuregelung bezeichnet er gar als „Sündenfall gleich in mehrerlei Hinsicht“.

Die stellvertretende grüne Klubobfrau Sigrid Maurer wiederum hielt für ihre Fraktion fest, dass nun „endlich klare Regeln in einem bisher ungeregelten, aber extrem wichtigen Bereich der politischen Kommunikation“ gelten. Auch sei den Grünen wichtig gewesen, „dass die bereits laufenden und beim BVwG anhängigen Verfahren von dieser Regel ausgenommen werden, um hier keinen falschen Eindruck stehenzulassen“.

Endlich klare Regeln in einem bisher ungeregelten, aber extrem wichtigen Bereich der politischen Kommunikation.

Die stellvertretende grüne Klubobfrau Sigrid Maurer

Freiheitliche weiter ablehnend
Weiter ablehnend haben sich die Freiheitlichen gezeigt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht durch die gestrige Stellungnahme des Rechnungshofs zum Thema die freiheitliche Kritik an diesem „demokratiepolitischen Dammbruch“ bestätigt. „Der Rechnungshof stellt ganz klar fest, dass dieser Gesetzesentwurf der Systemparteien den Ansprüchen an eine transparente Finanzierung der politischen Parteien nicht genügt und sieht eine problematische Vermischung zwischen Regierungs- und Parteiarbeit.“ Hafenecker forderte ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne auf, von der Gesetzesänderung abzulassen.