Orbán erbost

Von der Leyen fordert Aufhebung des Pride-Verbots

Die rechtsnationale Regierung von Viktor Orbán hat die Regenbogenparade in Ungarns Hauptstadt Budapest verboten. Der Ministerpräsident begründet dieses Ansinnen mit dem Schutz von Minderjährigen. Der Budapester Bürgermeister will sich aber nicht an die Vorgaben halten. Nun interveniert auch die EU-Kommissionspräsidentin und fordert eine Aufhebung des Verbots – sehr zum Ärger Orbáns.

„Unsere Union steht für Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Dies sind unsere Grundwerte, die in unseren Verträgen verankert sind“, teilte Ursula von der Leyen mit und forderte die ungarischen Behörden auf, „die Budapest Pride ohne Angst vor strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen gegen die Organisatoren oder Teilnehmer stattfinden zu lassen“. 

Ministerpräsident Orbán wies den Aufruf der EU-Kommissionspräsidentin umgehend zurück. „Ich ermahne die EU-Kommission, davon abzusehen, sich in Strafverfolgungsangelegenheiten der Mitgliedsstaaten einzumischen, bei der sie keinerlei Rolle zu spielen hat“, schrieb er auf X mit Bezug auf von der Leyens Aufruf (siehe Postings unten).

Bürgermeister droht wegen Event Haftstrafe
Am Vortag hatte Ungarns Justizminister Bence Tuzson dem Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony, der die Pride mitorganisiert, mit einer bis zu einjährigen Haftstrafe gedroht. „Die Pride ist eine gesetzlich verbotene Versammlung“. Wer daran teilnehme, begehe eine Straftat, warnte der Minister auch andere EU-Vertreter. Tuzson forderte die diplomatischen Vertretungen auf, sicherzustellen, „dass Ihre Mitarbeiter und Kollegen im Interesse der Klarheit ordnungsgemäß über diesen Sachverhalt informiert werden“. Er erinnerte daran, dass die Teilnehmer mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro rechnen müssen.

FPÖ stärkt Orbán den Rücken
Während auch mehrere Politikerinnen und Politiker von den Grünen, der SPÖ und den NEOS ihre Teilnahme an dem Event am Samstag ankündigen, stärkt die FPÖ der ungarischen Regierung den Rücken. „Welche Veranstaltungen in einem Land zugelassen oder abgelehnt werden, entscheidet immer noch die demokratisch gewählte Regierung – und nicht Brüssel“, wies der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, den Aufruf der EU-Kommissionspräsidentin an Orbán zurück. Die ungarische Bevölkerung habe sich nämlich „bewusst für ihn und die Werte entschieden, die er vertritt“, betonte er. 

Internationale Aktivisten – darunter auch zahlreiche EU-Abgeordnete – protestieren gegen das Verbot der Budapester Regenbogenparade.(Bild: EPA/OLIVIER HOSLET)

Verbot beruht auf Verfassungsänderung
Das Verbot der Budapester Pride beruht unter anderem auf einer Verfassungsänderung, die unter dem Vorwand des Kinderschutzes das Verbot von Versammlungen vorschreiben, bei denen nicht-heterosexuelle Lebensweisen sichtbar gemacht werden. Bei Pride-Paraden demonstrieren Menschen für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Trans- und queeren Menschen (LGBTQ).