„Kein Cent mehr“

Grünen fordern finanzielle Höchststrafe für Ungarn

Die Pride soll trotz Verbot stattfinden.(Bild: AFP/ATTILA KISBENEDEK)

Im Vorfeld der verbotenen Budapest Pride haben die österreichischen Grünen einen Komplettstopp aller EU-Zahlungen an Ungarn gefordert. Die Einschränkung der Rechte queerer Menschen müsse finanzielle Konsequenzen haben – und einen Aufstand nach sich ziehen.

Bei der homophoben Politik der ungarischen Regierung handle es sich nicht um „Meinungsverschiedenheiten“, sagte Grünen-Europasprecherin Meri Disoski am Mittwoch vor Journalisten in Wien. „Das sind Verstöße gegen Grundrechte.“ Solange Ungarn grundlegende Menschenrechte mit Füßen trete, dürfe „kein Cent aus Brüssel nach Ungarn fließen“.

„Wer die Demokratie schwächen möchte, beginnt fast immer mit den Minderheiten. Das hat Auswirkungen auf reale Menschen wie den Kollegen Stögmüller und mich“, sagte die queere Politikerin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Grünen LGBTIQ-Sprecher David Stögmüller. „Ich stelle mir vor, wie ich mich in diesem Klima bei meiner ersten Pride gefühlt hätte. Ich wollte Hand in Hand mit meiner Freundin gehen und dann sagt die Regierung meines Landes: Wir wollen euch nicht sehen, versteckt euch, eure Liebe stört uns“, sagte sie.

„Die erste Pride war ein Aufstand“, verwies sie auf die Stonewall-Unruhen von 1969 in New York, die als Beginn der LGBTIQ-Bewegung gelten. „Angesichts dieser Repressionen gilt dieses Motto heuer mehr denn je“, sagte Disoski.

Grüne wollen an Pride teilnehmen
Sie will ebenso wie Stögmüller am Samstag an der Budapest Pride teilnehmen. Wie dieser auf Nachfrage berichtete, haben sich rund 50 Grünen-Abgeordnete aus mehreren europäischen Ländern angekündigt. Auch liberale und sozialdemokratische Politiker wollen anreisen. Die EU-Grünen planen nach Angaben der Europaabgeordneten Lena Schilling bereits am Freitag eine Protestaktion in der Budapester Innenstadt.

Disoski und Stögmüller wiesen darauf hin, dass Österreich unter einer FPÖ-Kanzlerschaft eine ähnliche Entwicklung hätte nehmen können. So sei es im Parlamentsgebäude während des Pride Months „im wahrsten Sinne des Wortes finster“ geblieben, weil Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) gegen den Willen der vier anderen Parteien eine Beleuchtung in Regenbogenfarben abgelehnt habe, sagte Stögmüller.

Statt der parlamentarischen Mehrheit zu folgen, habe Rosenkranz ein „Amtsverständnis als Parteisoldat“ und den ungarischen Premier Viktor Orbán als ersten Gast im Parlament empfangen.