Wieder keine Einwände

Stadt verschlief schon dreimal die Einspruchsfrist

Der Spanplattenhersteller Kaindl will auf seinem Firmengelände ein Heizkraftwerk bauen.(Bild: Markus Tschepp)

Jetzt ist es schon wieder passiert! Beim geplanten Heizkraftwerk von Kaindl verschlief die Stadt Salzburg die Frist zum Widerspruch. Schon bei einem anderen Großprojekt sowie bei einem Gesetzesvorhaben ist das passiert.

Für die Stadt ist es eine echte Blamage. Wie berichtet, möchte Spanplattenhersteller Kaindl auf seinem Firmengelände ein Heizkraftwerk errichten. Das soll ins Fernwärmenetz der Salzburg AG einspeisen und damit 20.000 Haushalte beheizen. Das Behördenverfahren ist inzwischen relativ weit fortgeschritten. Am 12. Mai war die Verhandlung zur Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP). Dort nicht dabei war die Stadt Salzburg.

Die Juristen im Magistrat haben die Frist für Einwände, während die Verfahrensunterlagen öffentlich aufgelegen sind, schlicht verschlafen. Und das obwohl Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) einer der größten Kritiker des Projekts ist. „Das ist sehr, sehr ärgerlich. Wir werden das mit der internen Revision klären“, sagt Auinger. „Fehler können passieren. Aber da handelt es sich um eines der größten Projekte in der Stadt. Das geht gar nicht.“

Die Stadt will jetzt juristisch ihre Möglichkeiten prüfen und sich möglicherweise beim Naturschutzbund, der Parteistellung hat, mit seinen Einwänden anhängen. Interessant: Nicht zum ersten Mal in den vergangenen Jahren hat die Stadt eine Einspruchsfrist verschlafen.

Auch beim UVP-Verfahren für den S-Link hatte die Stadt keine Parteistellung. Damals allerdings absichtlich, da die Mehrheit der Stadtregierung das Projekt unterstützte. Und bei einer Novelle zum Kinderbetreuungsgesetz gab es im Jahr 2023 ebenfalls keine Einwände der Stadt, obwohl es zu Mehrbelastungen für die Gemeinden kam.