Kontroverse Aussagen

Slowakischer Premier kritisiert Europas Demokratie

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico(Bild: APA/AP)

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat mit einem Lob für wirtschaftliche „Effizienz“ autoritär geführter Staaten und Kritik an der europäischen Demokratie irritiert. Bei Entscheidungsprozessen sollten laut ihm weniger Parteien involviert sein.

Bei einem Besuch in Usbekistan sagte der linksnationale Politiker am Montag zu slowakischen Journalisten: „Mir scheint immer mehr, dass wir in Europa über eine Reform des auf freien demokratischen Wahlen beruhenden politischen Systems nachdenken müssen, damit wir konkurrenzfähig sind.“

Länder wie Usbekistan, aber auch China oder Vietnam seien wirtschaftlich effizienter, weil sie entschlossener agieren könnten. Erst auf ausdrückliche Nachfragen von Journalisten schwächte Fico ab, dass es ihm natürlich nicht um eine Abschaffung der Demokratie gehe.

Sehr wohl aber sollten weniger Parteien an Entscheidungsprozessen beteiligt sein, um staatliche Entscheidungen weniger schwerfällig zu machen: „Wenn Sie hundert politische Parteien haben, können Sie nicht konkurrieren. Wenn Sie eine Regierung haben, die aus vier politischen Subjekten besteht, können Sie nicht konkurrieren“, sagte er.

Kritiker: Ficos Außenpolitik ist „prorussisch“
Fico ist seit seinem neuerlichen Wahlsieg im Herbst 2023 zum vierten Mal Regierungschef in dem östlichen EU-Land. Kritiker warfen ihm bei einer Serie von oppositionellen Massendemonstrationen der letzten Monate autoritäre Tendenzen und eine „prorussische“ Außenpolitik vor. Er selbst entgegnete wiederholt, die liberale Opposition wolle das Ergebnis demokratischer Wahlen durch Druck von der Straße umstoßen.