Beschlossene Sache

Grünes Licht für Kulturzentrum am Neusiedler See

Außer der ÖVP stimmten alle beim Thema Kulturzentrum für Verkauf des Parkplatzes bzw. Nutzungsrecht für die Wiese ans Land. (Bild: Charlotte Titz)

Donnerstag Abend fand in Neusiedl am See die 22. Gemeinderatssitzung statt. Am Plan dieselben Tagesordnungspunkte wie bei der Sitzung am 20. Mai, bei der die ÖVP um ein Statement zu setzen, geschlossen gegangen war.

Damit wollten sie gegen den Plan der Landesregierung protestieren aus dem ehemaligen Seerestaurant ein Kulturzentrum (KUZ) zu machen. Ihre Gründe: Zu späte bzw. fehlende Informationen, zu günstige Abtretung eines Parkplatzes ans Land, der falsche Platz – die Volkspartei möchte ein Kulturzentrum im Stadtkern.

Bevor die Geschäftsführerin der Landesimmobilien Burgenland (Lib) Jutta Benedek noch einmal zur Projektpräsentation schreiten konnte, hob SPÖ-Bürgermeisterin Lisa Böhm noch einmal hervor, dass sie das Vorgehen der ÖVP-Kollegen zur Causa Kulturzentrum eher befremdlich fand. „Es wurden hier bei der Sitzung, aber auch via Social Media und in einem Brief an die Bürger Unwahrheiten und Falschmeldungen verbreitet“, erklärte sie und hob noch einmal hervor, dass sie alle Fraktionen am 14. Mai zum Runden Tisch geladen hatte. Alle außer die ÖVP hätten Fragen zum Projekt gestellt. Auch nach der Gemeinderatssitzung hätten Gemeinderatsmitglieder noch Anliegen und Fragen gehabt. ÖVP-Bürgermeisterin Sabine Nyikos sei erst am Mittwoch gekommen, um etwas zu erfragen. Für Böhm reichlich spät.

Kurz wurde schließlich noch zwischen Bürgermeisterin und dem ÖVP-Gemeinderat Patrick Steger diskutiert, ob es sich bei den Informationen zum KUZ um eine Bring- oder Holschuld der handelnden Personen drehe und schließlich durfte Jutta Benedek ihre Präsentation halten.

Bevor es danach an die Abstimmungen ging, erläuterte der Grüne Gemeinderat Rainer Fussenegger warum er und seine Kollegin für das Projekt am See stimmen, dann ergriff Vizebürgermeisterin Sabine Nyikos das Wort und stellte einen Gegenantrag, dass die Tagesordnungspunkte eins, zwei und drei – also just jene, die sich um das Kulturzentrum drehten – vertagt werden sollten. Nach einer kurzen Diskussion, ob das jetzt wirklich ein Gegenantrag sei, einigte man sich auf das Wort Vertagungsantrag, welcher allerdings von allen Parteien außer der ÖVP abgelehnt wurde.

Ein kurzes Detail am Rande: Die VP wünschte sich statt des Baus am See eine Überlegung, ob man im Zuge des Volksschulneubaues im Gartenweg beim Zentralparkplatz nicht den Bau eines Kulturzentrums mit eigener Tiefgarage mit andenken könne.

Danach ging alles recht rasch: Die drei Tagesordnungspunkte wurden mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und der Grünen angenommen. Der weiteren Planung des Kulturzentrums am See steht damit nichts mehr im Wege.

„Nein“ zu Grundstücksverkauf an Krages
Tagesordnungspunkt Nr. 5 beinhaltete dann einen Verkauf eines kleinen Grundstückes beim geplanten Krankenhaus in Gols an die Krages. Der Grüne Gemeinderat Fussenegger erläuterte, dass er keine Notwendigkeit sehe den Verkauf zu befürworten. Denn solange man das Grundstück besäße, sei man „Nachbar“ und habe damit auch gewisse Rechte.

Das wäre ein kleines Grundstück, das Neusiedl am See gehört. Der Gemeinderat beschloss es nicht an die Krages verkaufen zu wollen. (Bild: Charlotte Titz)

FPÖ, Grüne und ÖVP stimmten dann gegen den Antrag, der damit abgelehnt wurde. Bei allen anderen Tagesordnungspunkten zeigte der Neusiedler Gemeinderat dann allerdings Einigkeit. Sechs bis sechzehn waren einstimmig.