100-Tage-Bilanz
ÖVP-General: „Regierung hat Stabilität gebracht“
Die ersten 100 Tage der schwarz-rot-pinken Koalition sind vorbei – und Generalsekretär der ÖVP, Nico Marchetti, zieht eine positive Bilanz. Trotz schwieriger Budgetlage und politischer Unterschiede zeigt er sich überzeugt, dass die Regierung bisher stabil agiert. Besonders stolz ist er auf den Beschluss des Doppelbudgets, das eine „Mammutaufgabe“ war und als „Teamleistung ohne Streit, sondern wirklich geeint in der Sache“ beschlossen wurde.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Ein wichtiger Schwerpunkt der ÖVP in der Regierung sei das Thema Sicherheit gewesen. „Wir haben in den wesentlichen Punkten, die der ÖVP wichtig waren, auch beim Thema Sicherheit wirklich unsere Handschrift gezeigt“, erklärt der Generalsekretär. Ebenso habe man bei der Budgetsanierung darauf geachtet, die Konjunktur nicht abzuwürgen, sondern gezielt Anreize für die Wirtschaft zu schaffen.
Bei zukünftigen Reformen sieht Marchetti vor allem das Wirtschaftswachstum an vorderster Stelle. Das betrifft in Zukunft vor allem den Schwerpunkt im Energiebereich: „Die Energiekosten sind ein großer Standortfaktor, und die sind auch im Vergleich innerhalb der EU in Österreich einfach zu hoch – für Privathaushalte, aber auch für die Industrie.“ Dafür brauche es nicht zwingend mehr Geld: „Reform heißt nicht immer automatisch Geld ausgeben, Reform heißt, dass man auch Strukturen und Prozesse hinterfragt.“
In der Koalition sei ein gemeinsamer Teamgeist vorhanden. Debatten über öffentliche Pannen von Sepp Schellhorn (NEOS) findet der ÖVP-Politiker „substanzlos.“ Marchetti: „Alle Politiker haben Dienstautos. Ich finde, man hat diese Debatten nicht wahnsinnig sachlich geführt und sollte sie nicht überbewerten.“
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