Im UN-Sicherheitsrat

US-Veto verhindert neue Gaza-Erklärung

Die Botschafterin der USA im UN-Sicherheitsrat hat gegen eine neue Gaza-Erklärung gestimmt.(Bild: AFP/LEONARDO MUNOZ)

Vertreterinnen und Vertreter der USA haben eine schriftliche Erklärung zum Gaza-Krieg mit einem Veto verhindert. Alle anderen 14 Mitgliedstaaten des Rats stimmten für die Resolution im UN-Sicherheitsrat, die den Krieg beruhigen soll.

Der Text hatte eine sofortige Waffenruhe, die Freilassung aller israelischer Geiseln und ein Ende der Beschränkungen von humanitärer Hilfe für die 2,1 Millionen Menschen in dem Küstenstreifen gefordert. Er wäre völkerrechtlich bindend gewesen. Zehn nicht-ständige Mitglieder hatten den Vorschlag in das Gremium eingebracht.

Die US-amerikanische Botschafterin Dorothy Shea sprach von einer „unseriösen Resolution“, die „beschämend“ sei in einer Zeit, „in der ernsthafte Fragen zum Nutzen der UN, ihrer Finanzierung und Ressourcennutzung aufgeworfen werden“.

Dies ist eine unseriöse Resolution – beschämend in einer Zeit, in der ernsthafte Fragen zum Nutzen der UN, ihrer Finanzierung und Ressourcennutzung aufgeworfen werden. Der Sicherheitsrat sollte sich selbst höhere Standards setzen.

US-Botschafterin Dorothy Shea

„Hamas muss verurteilt werden“
Die aktuelle Erklärung hätte die Terrorgruppe Hamas gestärkt und erneute Anschläge wie den vom 7. Oktober ermöglicht. Derzeit stattfindende Verhandlungen zu einer Waffenruhe würden mit dem Text untergraben. Zudem werde die Hamas darin nicht verurteilt, hieß es. Auch Probleme bei dem bisherigen UN-Versorgungsmechanismus für den Gazastreifen würden nicht aufgegriffen.

Der UN-Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern. Fünf von ihnen sind dauerhaft vertreten und haben ein Vetorecht: die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien. Das Gremium diskutiert immer wieder den Gaza-Krieg, die USA haben vorgelegte Resolutionen für ein Ende der Kampfhandlungen und eine Ausweitung der von Israel beschränkten humanitären Hilfe dabei immer wieder mit ihrem Veto blockiert.

Die Situation im Gazastreifen hat sich zuletzt aufgrund der zurückgehaltenen Hilfsgüter immer weiter verschärft. Bei Hilfszentren kam es nach dem Ende der Blockade von Israel schließlich zu tödlichen Schüssen. Sämtliche Wege zu den Ausgabestellen wurden zur „Kriegszone“ erklärt.