Rechtsruck in Polen

Orbán und FPÖ jubeln über „großen Sieg“

Als am Sonntagabend die ersten Nachwahlbefragungen publik wurden, sprach der liberale Kandidat Rafal Trzaskowski schon von einem „Sieg“. Doch nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der abgegebenen Stimmen ist klar: Der rechtskonservative und EU-skeptische Karol Nawrocki wird der nächste Präsident Polens. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gratulierte Nawrocki zum Sieg und machte gute Miene zum bösen Spiel.

Sie sei „zuversichtlich, dass die EU ihre sehr gute Zusammenarbeit mit Polen fortführen wird“, erklärte die deutsche Politikerin am Montag im Onlinedienst Bluesky. „Lassen Sie uns daran arbeiten, die Sicherheit und den Wohlstand unserer gemeinsamen Heimat zu gewährleisten“, schrieb von der Leyen. „Wir sind zusammen alle stärker in unserer Gemeinschaft des Friedens, der Demokratie und Werte“, so die EU-Kommissionspräsidentin in ihrer Botschaft an den Wahlsieger der polnischen Präsidentschaftswahl.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen übt sich in Zweckoptimismus.(Bild: APA/AFP/FREDERICK FLORIN)

Selenskyj hofft auf „starke Stimme“ Polens
Er freue sich auf die Fortsetzung von „fruchtbarer Zusammenarbeit mit Polen und Präsident Nawrocki persönlich“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag im Onlinedienst X. Polen bleibe „eine Säule regionaler und europäischer Sicherheit und eine starke Stimme, die die Freiheit und Würde jeder Nation verteidigt.“ Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl war allerdings berichtet worden, dass unter einem Präsidenten Nawrocki die Unterstützung für das Nachbarland reduziert werden könnte. Schließlich betonte der 42-jährige parteilose Amateurboxer unter anderem, dass keine polnischen Soldaten in die Ukraine entsandt würden.

Ungarns Oppositionschef: „Keine Angst vor dem Volk“
Weitaus euphorischer wurde Nawrockis Triumph in Ungarn und in Österreich gefeiert. Der rechtsnationale ungarische Premierminister Viktor Orbán gratulierte auf Facebook und sprach von einem „großen Sieg für Polen und einem großen Sieg für die Visegrád-Zusammenarbeit“. Der größte Orbán-Gegner, TISZA-Chef Péter Magyar, forderte angesichts der Wahl in Polen eine Direktwahl des Staatsoberhauptes auch in Ungarn. „Vor dem Volk soll man sich nicht fürchten, sondern man muss ihm vertrauen“, schieb Magyar auf Facebook. Aktuell würde in Ungarn nämlich mittels eines „schmutzigen Deals“ entschieden, wer Präsident in Ungarn werde, so der Oppositionspolitiker. 

FPÖ-EU-Politiker Harald Vilimsky(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

FPÖ-EU-Politiker Harald Vilimsky freute sich darüber, dass „die patriotischen Kräfte sich bei der gestrigen Präsidentenstichwahl durchsetzen und einen bedeutenden Sieg erringen konnten“. Nawrocki sei als klarer Gegenkandidat zur EU-hörigen Politik Donald Tusks angetreten, schrieb der Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament in einer Aussendung. Die Menschen hätten sich für Freiheit, nationale Selbstbestimmung und klare Werte entschieden – und gegen den Kurs der Gleichmacherei und Zentralisierung, so Vilimsky weiter.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen nannte den Sieg Nawrockis eine „gute Nachricht“. Auch die rechtsgerichtete Regierungschefin von Italien, Giorgia Meloni, gratulierte dem Gewinner und lobte die „gemeinsamen Werte“ mit Polen. Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Nawrocki ebenfalls und lud ihn gleich einmal nach Berlin ein. Ein starkes Europa brauche eine gute deutsch-polnische Zusammenarbeit, erst recht in dieser Zeit, so Steinmeier. Das deutsche Staatsoberhaupt wünschte dem Wahlsieger „stets eine glückliche Hand in Ihrem verantwortungsvollen Amt“.