Präsidentenwahl

Polnischer Kandidat spricht schon von „Sieg“

Die Hoffnungen der liberalen Regierung von Donald Tusk sind an einen Sieg von Rafal Trzaskowski (im Bild) geknüpft.(Bild: AFP/SERGEI GAPON)

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen zeichnet sich laut Nachwahlbefragungen das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Auf den liberalen Kandidaten Rafal Trzaskowski entfielen demnach 50,3 Prozent der Stimmen, sein rechtskonservativer Rivale Karol Nawrocki bekam 49,7 Prozent. Trotz der noch sehr großen Unschärfen sprach Trzaskowski bereits von einem „Sieg“.

„Wir haben gewonnen“, sagte der liberale Bürgermeister von Warschau unter dem Jubel seiner Anhänger, „aber auf der Rasierklinge“. Die Prognosen beruhen auf Nachwahlbefragungen in rund 500 Wahllokalen. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Ipsos haben sie eine Fehlertoleranz von zwei Prozentpunkten. Hochrechnungen wie in Österreich gibt es in Polen nicht. Das offizielle Endergebnis wird am Montagvormittag erwartet.

Karol Nawrocki ist der Kandidat der rechtskonservativen Partei PiS.(Bild: AFP/WOJTEK RADWANSKI)

Richtungswahl für das NATO-Land
Die Abstimmung gilt als Richtungswahl für das EU- und NATO-Land Polen. Der parteilose Nawrocki ist der Kandidat der rechtskonservativen PiS, Polens größter Oppositionspartei. Die PiS regierte das Land von 2015 bis 2023. Sie legte die Justiz an die Kandare der Politik und lag wegen dieses Eingriffs in die Gewaltenteilung im Dauerclinch mit Brüssel.

Blockade von Tusk-Regierung droht
Das seit Dezember 2023 regierende Mitte-Links-Bündnis von Donald Tusk hat versucht, mit Reformprojekten vieles davon zurückzudrehen. Doch der bisherige Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, hatte diese mit seinem Veto gebremst. Tusk hat im Parlament nicht die nötige Mehrheit von 60 Prozent, um Vetos des Präsidenten zu überstimmen. Der polnische Regierungschef hofft deshalb auf einen Wahlsieg seines politischen Mitstreiters Trzaskowski.

In Polen amtiert der Präsident fünf Jahre. Das Staatsoberhaupt hat viele Befugnisse. Der Präsident hat Einfluss auf die Außenpolitik, er ernennt den Regierungschef sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte. Vor allem aber kann er der Regierung mit seinem Vetorecht das Leben schwer machen.