Fünf Jahre nach Brexit

„Neues Kapitel“: Deal zwischen EU und Briten steht

(Bild: motortion - stock.adobe.com)

Großbritannien und die EU haben sich auf ein Abkommen verständigt, das die Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellt. Die Brüsseler Spitzen sprechen von einem „neuen Kapitel“ in den Beziehungen.

Beide Seiten streben in dem vereinbarten Pakt Fortschritte in spezifischen Bereichen an.

Das sind die Bereiche:

• Sicherheit und Verteidigung

• Jugendmobilität

• Fischerei

• Energie

• Emissionshandel

• Lebensmittel und Pflanzenschutz

„Es ist Zeit, nach vorne zu blicken – die alten politischen Auseinandersetzungen hinter uns zu lassen und pragmatische Lösungen zu finden“, schrieb der britische Premierminister Keir Starmer auf X. Vertreter der 27 EU-Staaten billigten den Deal zu Beginn des Gipfeltreffens in London.

Bedeutende Neuausrichtung
Das Abkommen markiert die bedeutendste Neuausrichtung der Beziehungen beider Seiten seit dem Brexit im Jänner 2020. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef António Costa kündigten ein „neues Kapitel“ in den Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien an. 

Britische Rüstung bekommt Zugang zum EU-Verteidigungsmarkt
Im Mittelpunkt der Neuausrichtung steht ein Verteidigungs- und Sicherheitspakt. Dieser könnte britischen Rüstungsunternehmen die Teilnahme an einem 150 Milliarden Euro (178,00 Mrd. Euro) schweren Programm zur Wiederbewaffnung Europas ermöglichen. Großbritannien wird voraussichtlich auch für zwölf Jahre Zugang zu seinen Fischgründen gewähren.Im Gegenzug sollen Grenzkontrollen und Bürokratie entfallen, die seit dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs den bilateralen Handel erschwert haben.

Beide Seiten wollen Jugendaustausch erleichtern
Zudem soll das sogenannte „ausgewogene Jugenderfahrungsprogramm“ jungen Menschen aus Großbritannien und der EU ermöglichen, für einen begrenzten Zeitraum im jeweils anderen Gebiet zu arbeiten, zu studieren, freiwillig tätig zu sein oder zu reisen. Eine konkrete Einigung gibt es bei dem Vorschlag aber nicht. Beide Seiten einigten sich darauf, weiter daran zu arbeiten.

Hoffnung auf Erleichterungen an Flughäfen
Zudem hofft Großbritannien auf schnelleren Zugang zu E-Gates für britische Reisende an EU-Flughäfen. Im Gegenzug könnte das Land einem begrenzten Jugendmobilitätsprogramm zustimmen und am Erasmus+-Studentenaustauschprogramm teilnehmen.

Das britische Referendum von 2016 zum EU-Austritt offenbarte eine tiefe Spaltung der britischen Gesellschaft. Nur eine knappe Mehrheit sprach sich für den drastischen Schritt aus, in dessen Folge die britische Wirtschaft unter Druck geriet. Die Beziehungen zu Brüssel wurden erheblich belastet. Fünf Premierminister amtierten, bevor Starmer im vergangenen Juli sein Amt antrat.

Airport Heathrow in London(Bild: EPA/NEIL HALL)

Mehrheit der Briten bereut Brexit
Aktuelle Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Briten die Brexit-Entscheidung bereut. Es gibt jedoch wenig Interesse an einem Wiedereintritt in die EU. Unter Starmer hat sich Großbritannien kontinuierlich der EU und vor allem Frankreich und Deutschland wieder angenähert. Dies kommt vor allem auch im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zum Ausdruck. In diesem Bereich bemühen sich die Regierungen in London und Paris gemeinsam mit dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz um ein einheitliches Vorgehen, auch zusammen mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk.

EU strebt auch Verteidigungsabkommen mit Australien an
Vor dem Hintergrund der angespannten geopolitischen Lage in Europa und weltweit strebt die EU ein Verteidigungsabkommen mit Australien an. „Wir würden uns sehr freuen, eine solche Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zu entwickeln“, sagte von der Leyen bei einem Treffen mit dem australischen Regierungschef Anthony Albanese am Sonntag in Rom, wie ein in Onlinediensten veröffentlichtes Video zeigt.

Australien sei ein strategischer Partner der EU, betonte von der Leyen. Albanese unterstrich die Werte, die sein Land mit der EU teile. „Wir haben auch gemeinsame Werte, was in der heutigen unsicheren Welt (...) so wichtig ist.“ So stünden Australien und die EU gemeinsam hinter der Ukraine.