„Druck erhöhen“

Meinl-Reisinger startet Ukraine-Friedensinitiative

Außenministerin Beate Meinl-Resinger: „Es ist Zeit für einen globalen Schulterschluss.“(Bild: EPA/GEORGI LICOVSKI)

Beate Meinl-Reisinger erklärte bereits bei ihrem Amtsantritt als Außenministerin, dass sie Neutralität nicht als moralische Distanz, sondern als Auftrag zur aktiven Friedens- und Sicherheitspolitik versteht. Dass Österreich klar an der Seite der Ukraine steht, demonstrierte die NEOS-Chefin seither mit zwei Reisen in die Ukraine. Nun hat sie im Rahmen der EU eine Initiative für einen Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine gestartet.

„Gemeinsam mit Partnerstaaten müssen wir den Druck erhöhen und Russland an den Verhandlungstisch bringen – damit das Töten endlich endet und ein gerechter sowie dauerhafter Frieden möglich wird“, schrieb die Außenministerin am Montag auf X.

„Zeit für globalen Schulterschluss“
Jetzt sei „der Zeitpunkt für einen globalen Schulterschluss“, so Meinl-Reisinger. Die Ukraine habe mehrfach gezeigt, dass sie zu Verhandlungen bereit sei. „Jetzt liegt es an Russland, die Waffen schweigen zu lassen.“ Die EU dürfe nicht im Abseits stehen.

Ihre Initiative und ein entsprechender Brief von 15 EU-Mitgliedsstaaten sollen noch am Montag an EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas weitergeleitet werden. „Viele Länder unterhalten enge Beziehungen zu Moskau, die genutzt werden könnten und sollten, um den diplomatischen Druck auf Russland zu erhöhen“, schreibt Meinl-Reisinger in dem Brief. Nach Angaben des Magazins „Politico“ schlossen sich Deutschland, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Luxemburg, die Niederlande, die Slowakei, Slowenien, Spanien und Schweden der Initiative an.

Telefonat zwischen Trump und Putin
Kremlchef Wladimir Putin hat auf Friedensbemühungen der USA bisher wenig Entgegenkommen gezeigt. Einziges Zugeständnis war bisher die Entsendung einer rangniedrigen Delegation zu Verhandlungen mit einer ukrainischen Vertretung in Istanbul. Unmittelbar vor einem geplanten Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Putin am Montag haben wichtige Verbündete der Ukraine nochmals den Druck auf Russland erhöht und Moskau mit weiteren Sanktionen gedroht, falls Russland sich nicht ernsthaft auf eine Waffenruhe und Friedensgespräche einlässt.