US-Budgetstreit

"Konstruktives Gespräch" - aber kein Durchbruch

Ausland
11.10.2013 07:41
Es ist ein Licht am Ende des Tunnels: Im erbittertem Streit um das Schuldenlimit in den USA hat sich in Washington am Donnerstag ein möglicher Kompromiss abgezeichnet. Nach einem Vorschlag der Republikaner zu einer geringfügigen Anhebung des Schuldenlimits trafen sich republikanische Abgeordnete mit Präsident Barack Obama zu einem Austausch im Weißen Haus. Einen endgültigen Durchbruch gab es dabei zunächst zwar nicht, beide Seiten signalisierten aber weiter Gesprächsbereitschaft.

Mehrere republikanische Abgeordnete erklärten nach der Rückkehr ins Kongressgebäude, dass Vertreter beider Seiten die Diskussionen weiterführen wollen. "Wir hatten eine konstruktive Unterhaltung", sagte die Nummer zwei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor. Das etwa 90-minütige Treffen mit Obama sei "sehr nützlich" gewesen. Der Präsident habe gesagt, dass er sich mit seiner Regierung beraten werde. "Ich hoffe, dass wir dann eine Art Fortschritt sehen können", ergänzte Cantor.

Das Weiße Haus erklärte unterdessen, Obama habe ein "gutes Treffen" gehabt, konkrete Beschlüsse habe es aber nicht gegeben. Der Präsident freue sich darauf, mit Abgeordneten aus beiden Lagern weiter Fortschritte zu erzielen. Der einflussreiche republikanische Abgeordnete Paul Ryan sagte, der Präsident habe "weder ja noch nein" zu ihrem Vorschlag zur geringfügigen Anhebung des Schuldenlimits gesagt. Am Freitag will Obama auch mit Republikanern im Senat über einen Ausweg aus dem Haushaltsstreit beraten.

USA erreichen in wenigen Tagen Schuldenobergrenze
Am Donnerstag kommender Woche stoßen die USA nach Angaben des Finanzministeriums an die gesetzliche Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar - ohne eine Erhöhung derselben durch den Kongress droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Seit Anfang vergangener Woche sind in den USA außerdem Teile der Bundesverwaltung lahmgelegt, weil sich der Kongress nicht auf einen Haushalt für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte.

Die Fronten waren in den vergangenen Tagen verhärtet, doch dann bot der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, eine geringfügige Anhebung des Schuldenlimits an. Im Gegenzug verlange seine Partei eine "echte Bereitschaft" des Präsidenten und seiner Demokraten für Verhandlungen über "die drängenden Probleme, denen alle Amerikaner gegenüberstehen". Einzelheiten nannte Boehner nicht, zielte damit aber offenbar auf Verhandlungen über ein Übergangsbudget ab.

Mehrere republikanische Abgeordnete ließen wissen, dass Boehners Vorschlag eine Verlängerung der US-Zahlungsfähigkeit um vorerst sechs Wochen bis zum 22. November vorsehe. Dem Online-Magazin "Politico" zufolge wird die Anhebung des Schuldenlimits mit keinen konkreten politischen Bedingungen verknüpft. Bei den anschließenden Budgetverhandlungen dürften die Republikaner dann aber auf Zugeständnisse pochen.

"Republikaner behalten Atomwaffe in der Gesäßtasche"
Dass Boehner gemeinsam mit wichtigen Vertretern seiner Partei nun vor die Presse trat und diesen vorübergehenden Deal anbot, deutete das "Wall Street Journal" als "Durchbruch". Der Sprecher des Weißen Hauses wiederum hatte vor dem Treffen mit Obama erklärt, die Republikaner würden zwar ein Angebot machen, "aber sie behalten die Atomwaffe in ihrer Gesäßtasche".

Während die Partei - angetrieben vom erzkonservativen Tea-Party-Flügel - anfänglich eine Verschiebung von Obamas Gesundheitsreform verlangt hatte, konzentrierten sich die Forderungen zuletzt auf eine Senkung der Staatsausgaben. Präsidentensprecher Jay Carney sagte, Obama sei "erfreut, dass sich die kühleren Köpfe im Repräsentantenhaus durchzusetzen scheinen". Möglicherweise ist der Präsident sogar dazu bereit, eine kurzfristige Anhebung des Schuldenlimits ohne gleichzeitige Beendigung des Verwaltungsstillstands zu akzeptieren.

Obama bevorzugt Anhebung "über verlängerten Zeitraum"
Bisher verlangte Obama neben der Erhöhung der Schuldenobergrenze auch die sofortige Verabschiedung eines Übergangsbudgets. Der Präsident habe immer gesagt, dass er ein "reines" Gesetz zur Schuldenobergrenze ohne Sonderwünsche der Republikaner unterzeichnen werde, erklärte Carney. Allerdings bevorzuge er eine Anhebung "über einen verlängerten Zeitraum".

Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare

Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.

Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.

Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.

Kostenlose Spiele