Mit brisanter Ansage

Anfang Juni will Stocker den Reform-Motor starten

„Sanieren, reformieren, wachsen“, hat unser Regierungstrio nun vor.(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Regierungstrio will zügig Reformen angehen: Finanzen, Gesundheit, Bildung und der Energiesektor stehen auf der Agenda – bei Letzterem vertritt der Kanzler eine Linie, die in der ÖVP unüblich ist.

Schmerzlich vermisst wurden beim milliardenschweren Sparbudget die strukturellen Reformen. Eine „vertane Chance“ richtete Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seinen Genossen Finanzminister Markus Marterbauer und Vizekanzler Andreas Babler aus.

Wie die „Krone“ aus Regierungskreisen nun erfuhr, soll der vermisste Reformkurs am 6. Juni bei der Landeshauptleutekonferenz gestartet werden. „Sanieren, reformieren, wachsen und investieren“ lautet die neue Devise der Regierungsspitze.

Blickt für die „Krone“ hinter die Kulissen: Politik-Journalistin Ida Metzger(Bild: Alexander Schwarzl, Markus Wenzel, Krone KREATIV)

Für Datenunabhängigkeit braucht es Energie-Reform
Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizenkanzler Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger möchten den Stabilitätspakt, der während der Pandemie ausgesetzt wurde, mit den Ländern neu verhandeln. Bis zum Herbst sollen neue Spielregeln für eine nachhaltige Budgetpolitik zwischen Bund und Ländern stehen. „Stocker ist unabhängig und möchte Reformen durchziehen“, so ein Kanzleramt-Insider.

Auch über eine Gesundheitsreform soll in Salzburg bei der Landeshauptleutereform gesprochen werden. Bildung und Anpassungen im Verwaltungsbereich stehen detto auf der Reformagenda des Koalitionstrios.

Energiewirtschaft kann nicht nur in der Hand von der Privatwirtschaft bleiben.

Ein Vertrauter des Bundeskanzlers

Ein Anliegen ist Stocker eine Neuaufstellung des Energiesektors. Hier verfolgt er Ideen, die untypisch für die DNA der ÖVP sind. „Wenn wir künftig noch mehr Strom für künstliche Intelligenz und Serverfarmen benötigen, um bei den Daten unabhängig von den USA zu werden, kann die Energiewirtschaft nicht nur in der Hand von der Privatwirtschaft bleiben“, so ein Kanzler-Vertrauter. Zwar ist Stocker ein Verfechter eines „schlanken Staates“, aber dort wo er aktiv ist, muss der „Staat ein starker Akteur sein“.

Im dritten Schritt will man, parallel zu den Reformen, den Konjunkturmotor ankurbeln. Jedoch wird kein Wachstumsturbo versprochen werden, sondern eine Politik der kleinen Schritte – wo man durchdachte Strategien entwickeln will. „Ein großes Wachstumsversprechen wäre angesichts der Unwägbarkeiten – Stichwort Zölle – wahrscheinlich ein leeres Versprechen“, hört man aus Regierungskreisen. Da fährt Stocker lieber auf Sicht.