„Krone“-Kommentar

Das Budget und der Diät-Schmäh

Bilanziert für die „Krone“: Wirtschaftschef Georg Wailand(Bild: Krone KREATIV)

Jetzt hat er seine erste Budgetrede hinter sich, Markus Marterbauer hat sie mit großer Sachlichkeit und Fachkenntnis geschafft. Wer von ihm links linke Ausfälle à la Babler erwartet hatte, wurde enttäuscht: Natürlich, Marterbauer ist ein klassischer „Linker“, aber einer, der sich diszipliniert an die Regierungsvereinbarung hält und der sich inhaltlich wirklich auskennt. Dafür gebührt ihm durchaus Lob.

Wenn aber jetzt in allen Medien von einer „Einsparwelle“ beim Budget berichtet wird, so ist das, milde gesagt, ein Irrtum. Denn, und das hat der Chef der Denkfabrik Agenda Austria aufgezeigt: Es wird hauptsächlich bei den Bürgern gespart, nicht aber beim Staat. Im Klartext: Die Staatseinnahmen steigen zwischen 2024 und 2029 um starke 17,3 Prozent, die Staatsausgaben aber um 13,4 Prozent. Das bedeutet: Obwohl wir schon ein Höchststeuerland sind, wird auch in den nächsten Jahren mehr von uns genommen als eingespart. Es wird nur etwas weniger ausgegeben als ursprünglich geplant.

Dafür hat der Agenda-Austria-Chef einen Vergleich serviert: Das ist ungefähr so, als würde man bei einer Diät stolz verkünden, heute nur drei statt fünf Stück Torte verschlungen zu haben.

Dieser Diät-Schmäh verstellt den Blick für das Wesentliche: Bei den Staatsausgaben wurde nur die Notbremse gezogen, die Strukturmaßnahmen müssen erst kommen, etwa bei den Pensionen, auf die bis 2029 rund 90 (!) Prozent der Mehrausgaben entfallen …