„Negative Auswirkung“
Landeshauptleute begehren gegen Kreditregeln auf
Die strengen Kreditregeln für Häuslbauer laufen zwar aus, sollen aber mit einem Rundschreiben der Aufsicht de facto verlängert werden, lautet die Kritik. Das empört die Bundesländer – in einem Brief äußert der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Wilfried Haslauer, „massives Unverständnis“. Die FMA kontert und verweist auf das starke Kreditwachstum seit Jahresbeginn. Die Regeln der KIM-Verordnung seien dafür kein Hemmnis.
Ende Juni laufen die Kreditregeln der KIM-Verordnung aus. Doch Kritiker befürchten bereits eine Neuauflage „durch die Hintertüre“. Ein Rundschreiben ist für Juli geplant, in dem die Behörde FMA weiter auf den bisherigen Regeln beharrt. Das rief sofort die Banken auf den Plan, die das als überbordend kritisieren. Michael Höllerer, Chef der Raiffeisenbank Niederösterreich-Wien und Bankenobmann, sprach von „unnötiger Bürokratie“ und einer Neuauflage „durch die Hintertür“. Auch die Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) forderte zuletzt in der „Krone“ „spürbare Lockerungen“. Nun begehren die Landeshauptleute gegen das Vorgehen der Aufsicht auf.
Landeshauptleute kritisieren FMA-Vorstände
Der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz und Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer attackiert in einem Brief (siehe unten) die beiden FMA-Vorstände Helmut Ettl und Eduard Müller scharf und ersucht die Behörde dringend einzulenken.
In dem Schreiben ist von „massiven Unverständnis über das de facto Beibehalten“ der Verordnung die Rede. Haslauer ersucht, „die Richtlinie nicht zu erlassen“ – und zwar „mit Nachdruck“ und im Namen aller Landeshauptleute über Parteigrenzen hinweg.
Regeln für Haslauer nicht nachvollziehbar
Denn die Regeln der bisherigen Verordnung hätten „enorme negative volkswirtschaftliche Auswirkungen“, heißt es. Die Standards seien zudem nicht nachvollziehbar, da „die Ausfälle bei Wohnimmobilienkrediten im Bankenbereich bei unter einem Prozent liegen“, so das Schreiben, das der „Krone“ vorliegt.
Die Kritik der Länder ist nicht neu: Durch die Verordnung sei das Neukreditgeschäft eingebrochen und die Bauwirtschaft hat in allen Bundesländern gelitten. Die Eckpunkte sind: Kreditnehmer sollen maximal 40 Prozent ihres Einkommens für die Kreditrate verwenden, die Laufzeit darf maximal 35 Jahre betragen und die Eigenmittel müssen bei zumindest 20 Prozent liegen.
Sollten diese Regeln nun de facto weiter gelten, würde das die Krise nur erneut verschärfen, warnen die Politiker. Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat sich in der Vergangenheit bei der KIM-Verordnung mehrfach gegen die Finanzmarktaufsicht positioniert.
FMA: Kreditnachfrage stieg seit Jahresbeginn
Die FMA reagiert in einer Stellungnahme gegenüber der „Krone“ auf den Brief und teilt die Einschätzung von Haslauer darin gar nicht. Von Jänner bis April sind über 5,2 Milliarden Euro Kredite für den Erwerb von Eigenheimen vergeben worden, zwei Drittel mehr als noch vor einem Jahr. Der Bereich wachse trotz Rezession. „Die KIM-Verordnung hat dem in den letzten Monaten nicht entgegengestanden“, betont ein Sprecher. Die Standards seien auch nicht besonders streng. Viel entscheidender sind laut FMA ohnehin die Zinslandschaft, die Einkommen und die Immobilienpreise. Diese haben seit Jahresbeginn bereits zu einer Entspannung geführt.
Der Zwist zwischen Ländern und Bankenaufsicht wird wohl weitergehen. Die Zeit drängt aber bereits, denn ab Anfang Juli soll das Rundschreiben die bisherige Verordnung ersetzen. Dass die FMA von ihrer Linie abrückt, gilt als unwahrscheinlich, handelt es sich doch um eine gemeinsam festgelegte Linie des „Finanzmarktstabilitätsgremiums“, bestehend aus Vertretern der FMA, des Finanzministeriums, des Fiskalrats und der Nationalbank.
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