"Black Budget"

Snowden schlüsselt Budget der US-Geheimdienste auf

Neue Enthüllungen des Informanten Edward Snowden geben Einblicke in den streng vertraulichen Haushalt der US-Geheimdienste. Die "Washington Post" veröffentlichte am Donnerstag in Auszügen das unter Verschluss gehaltene "Black Budget" der US-Regierung. Dass Washington für die Arbeit der Geheimdienste im Haushaltsjahr 2013 52,6 Milliarden Dollar (knapp 40 Milliarden Euro) veranschlagte, war bekannt - doch nun gibt es die genaue Auflistung der Verteilung.

Die USA haben seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein gigantisches Geheimdienstimperium aufgebaut. Die Ausgaben für die 16 Spionagebehörden hätten sich bis heute auf 52,6 Milliarden Dollar schätzungsweise verdoppelt, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf den vertraulichen Budgetentwurf aus dem Enthüllungsfundus von Edward Snowden. Geheimdienstdirektor James Clapper bestätigte, dass "beträchtlich" investiert worden sei.

Der 178 Seiten starke, streng vertrauliche Bericht bietet der Öffentlichkeit erstmals einen detaillierten Überblick über die Prioritäten, Ziele und Probleme des mächtigen Schnüffelapparates mit seinen gut 107.000 Mitarbeitern. Manche Informationen sind so brisant, dass die Zeitung sie nach Absprache mit der Regierung unveröffentlicht ließ. 

"Unsere Budgets sind geheim, weil sie ausländischen Geheimdiensten Einblicke in unsere nationalen Top-Prioritäten, Möglichkeiten, Quellen und Methoden geben könnten", sagte Clapper.

CIA verschlingt 14,7 Milliarden Dollar
Der im Februar 2012 an den Kongress zur Beratung übermittelte Budgetentwurf für dieses Jahr, der später noch überarbeitet worden sein könnte, stellt den Auslandsgeheimdienst CIA als mit Abstand größte Einrichtung dar. Für CIA-Operationen werden rund 14,7 Milliarden Dollar und gut 21.000 Mitarbeiter veranschlagt. Allein 2,6 Milliarden kosteten "verdeckte Aktionsprogramme", wozu der Zeitung zufolge Drohnenschläge wie in Pakistan und dem Jemen zählen oder die Versuche, das iranische Atomprogramm zu sabotieren. 68,6 Millionen würden für "falsche Identitäten" der Spione im Ausland benötigt.

NSA kämpft gegen "Informationsüberlastung"
Die NSA, die nach den Snowden-Enthüllungen über massive Ausspähaktionen von Internet- und Telefonverbindungen derzeit weltweit kritisiert wird, hat laut dem Bericht ein Budget von mehr als zehn Milliarden Dollar. Ein Teil davon diene auch dazu, 4.000 mögliche Fälle von Geheimnisverrat in den eigenen Reihen zu untersuchen. Schon lange vor Snowden habe die NSA "irreguläres Verhalten" von Mitarbeitern festgestellt, die Zugang zu vertraulichen Informationen hätten. Ihre groß angelegte Datensammlung stellt die Behörde offenbar vor Probleme. 48,6 Millionen gebe sie für die Erforschung von Maßnahmen gegen die "Informationsüberlastung" aus.

Das National Reconnaissance Office (NRO), das für die Spionagesatelliten verantwortlich ist, bekomme 10,3 Milliarden Dollar. In der Hauptsache widme sich der amerikanische Geheimdienst weiterhin dem Anti-Terror-Kampf; ein Drittel des Geldes fließe in diese Richtung, hieß es. Wichtig sei aber auch der sogenannte Cyberwar im Internet. Sowohl die CIA als auch die NSA hacken sich demnach in ausländische Netze, um Angriffe zu starten.

Budgetentwurf zeigt "blinde Flecken" der USA
Der Budgetentwurf zeige auch, dass die Amerikaner gelegentlich nicht an wichtige Informationen kommen. "Blinde Flecken" gebe es etwa hinsichtlich der radikalislamischen Hisbollah aus dem Libanon, die auf der US-Terrorliste steht, oder bezüglich chinesischer Verteidigungsprojekte. Die amerikanische Gegenspionage mache auch vor Freunden nicht halt: Neben dem Iran, Russland, China und Kuba gehöre Israel zu den bedeutendsten Abhöropfern.

US-Regierung will mehr Details preisgeben
Die USA haben indes erste Konsequenzen aus der NSA- Affäre gezogen und angekündigt, künftig mehr Informationen über staatliche Überwachungsprogramme preiszugeben. Geplant sei, nun jährlich zu veröffentlichen, wie häufig Telekomfirmen per Gerichtsbeschluss dazu gezwungen würden, Nutzerdaten weiterzugeben, kündigte Clapper an. Zudem wolle man bekannt geben, wie viele Kunden der Firmen betroffen gewesen seien. "Unsere Möglichkeiten, über diese Aktivitäten zu diskutieren, sind begrenzt, da wir die Quellen und die Methoden der Geheimdienste schützen müssen", erklärte der Geheimdienstkoordinator jedoch.

Der Schritt ist eine Reaktion von US-Präsident Barack Obama auf die Kritik, zu wenig über die Überwachungsprogramme der Regierung mitzuteilen. Die Forderung nach mehr Transparenz kam durch die NSA-Affäre um den früheren US- Geheimdienstmitarbeiter Snowden auf. Datenschützer begrüßten die Entscheidung, äußerten sich aber auch kritisch, dass damit dem Problem noch nicht auf den Grund gegangen werde.

Snowden nach Enthüllungen im Asyl

Snowden hatte als externer IT-Mitarbeiter für die NSA gearbeitet und sich dabei brisante Dokumente der US-Geheimdienste angeeignet. Der Computerexperte spielte den Medien unter anderem Dokumente über die Überwachung des Internets durch die NSA zu, die weltweit für Empörung sorgten. Snowden befindet sich seit Mai auf der Flucht, die US-Justiz wirft ihm Spionage vor. Derzeit hält er sich in Russland auf, wo ihm vorläufig für ein Jahr Asyl gewährt wird.