Proteste in Israel

Netanyahu will mächtige Kritikerin loswerden

Die israelische Regierung hat sich für die Entlassung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ausgesprochen. Die Minister billigten den umstrittenen Schritt am Sonntag einstimmig – als Begründung wurde mangelndes Vertrauen genannt. In Jerusalem formiert sich Widerstand: Tausende demonstrieren gegen die Entlassung. 

Die Entscheidung über die Entlassung Baharav-Miaras ist der Beginn eines längeren Prozesses. Ein Sonderkomitee wird sich nun weiter mit dem Thema befassen. Grund für die Entlassung der Generalstaatsanwältin war demnach die Veröffentlichung eines Schreibens, in dem es hieß: „Die Regierung will über dem Recht stehen, wir werden uns nicht abschrecken lassen.“ Die Regierung wolle die Loyalität juristischer Experten gegenüber der politischen Spitze einfordern. 

Während der Regierungssitzung demonstrieren tausende Israelis gegen die Entlassung der Generalstaatsanwältin:

Die Regierung sieht die Generalstaatsanwältin grundsätzlich als unbequem an, da diese sich immer wieder gegen Entscheidungen der politischen Führung stellt, welche diese als nicht rechtmäßig ansieht. Dabei ist genau dies die Aufgabe der wichtigsten Wächterin der Rechtsstaatlichkeit: Die Regierung beraten, damit diese im Rahmen des Gesetzes handelt.

Schwerer Schlag gegen Demokratie
Rechtsexperten in Israel warnten bereits, dass die Entlassung Baharav-Miaras die Demokratie des Landes gefährden würde. Es werde dem Amt und seiner Unabhängigkeit schweren Schaden zufügen, warnten sieben ihrer Amtsvorgänger in einem Schreiben.

Das Justizsystem ist dem rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanyahu schon länger ein Dorn im Auge. Der Vorwurf der israelischen Regierung: Es sei zu mächtig und mische sich stark in die Entscheidungen der Exekutive ein. Ein von seiner Regierung angestrebter Justizumbau hatte in der Vergangenheit zu monatelangen massiven Protesten und Warnungen vor der Zerstörung des demokratischen Gleichgewichts im Lande geführt.