"Letzte Chance"

Ägyptens Militär stellt Islamisten Ultimatum

Ausland
26.07.2013 09:16
Nur einen Tag nach dem Aufruf des ägyptischen Militärs zu massiven Demonstrationen, um der Armee ein "Mandat zur Bekämpfung des Terrors" der Anhänger des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi zu geben, wurde den Islamisten ein Ultimatum gestellt. Sollten sich die Mursi-Anhänger nicht binnen 48 Stunden am politischen Versöhnungsprozes beteiligen, drohten die Streitkräfte mit einem härteren Vorgehen. Die Mitteilung trug den Namen "Letzte Chance".

Die Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, wurde darin nicht explizit erwähnt, dennoch ist der Adressat der Botschaft mehr als klar. Außerdem werde die Armee nach Protesten der Gegner und Anhänger des gestürzten islamistischen Staatschefs ihre "Strategie gegenüber Gewalt und Terrorismus ändern", hieß es auf einer der Armee nahestehenden Facebook-Seite.

Am Mittwoch hatte Armeechef General Abdel Fattah al-Sisi die Bürger zu eindrucksvollen Großdemonstrationen aufgerufen, um dem Vorgehen der Armee eine Legitimation zu geben (siehe Infobox). Die staatlichen und privaten Fernsehstationen wiederholen seit Mittwochabend den Aufruf al-Sisis, häufig begleitet von patriotischen Appellen und Gesängen. Den Erwartungen zufolge sollen diesen Aufrufen Millionen Menschen Folge leisten. Am Freitag wollen nun beide Lager mit Großkundgebungen ihre Macht demonstrieren.

Muslimbrüder: "Das ist eine Einladung zum Bürgerkrieg"
Beobachter sehen in dem überraschenden Aufruf Al-Sisis zu Massenkundgebungen das Vorspiel zu einer möglicherweise härteren Gangart gegenüber der Muslimbruderschaft. Bisher haben die Behörden rund 600 Kader der Organisation verhaftet, unter ihnen den einflussreichen Vize-Vorsitzenden Khairat al-Shater. Mursi wird vom Militär an einem unbekannten Ort ohne Anklage festgehalten. Die Muslimbruderschaft bezeichnete die Äußerungen des Generals als "Einladung zum Bürgerkrieg".

Zur Beruhigung der Lage in dem Land schlug der frühere Regierungschef unter Mursi, Hisham Kandil, vor, dass die Behörden die festgenommenen Führer von Mursis Muslimbruderschaft freilassen. Zudem sollten die juristischen Verfahren gegen sie eingestellt werden und alle Seiten auf Demonstrationen verzichten. Die Wiedereinsetzung Mursis in sein Amt - derzeit die Hauptforderung der Organisation - findet sich hingegen nicht unter Kandils Vorschlägen.

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