Gemeinden sind fast pleite: Kommen neue Abgaben?

Kärntens Gemeinden, die ja bekanntlich finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, dürften sich darüber freuen, worüber heute eigentlich die Parteien samt Gemeinde- und Städtebund diskutieren hätten sollen. Wegen des tödlichen Messer-Attentates in Villach wurde diese aber auf März verschoben. Ob das die Bürger auch tun? In der Dezembersitzung des Landtages beantragte die SPÖ die „Evaluierung aller möglichen ausschließlichen Landes (Gemeinde)abgaben“, nun will sie wohl Nägel mit Köpfen machen. Denn Klubobmann Herwig Seiser bemüht sich um eine Einigung rund um die Einführung bzw. Erhöhung von Abgaben: „Wichtig ist uns, dass man stets mit Augenmaß bei der Ausgestaltung dieser vorgeht.“

Gebühren für Handymasten oder Glücksspiel
Als konkrete Beispiele werden eine Leerstands-, eine Umwidmungs-, eine Mobilisierungs-, aber auch eine Handymasten- und eine Glücksspielautomatenabgabe genannt. Ziel ist es, neue Einnahmen für Gemeinden und Städte zu schaffen, denn sie „müssen weiterhin in der Lage sein, ihre vielfältigen Leistungen abzusichern.“ So einfach dürfte es allerdings nicht werden.

Der Regierungspartner ÖVP zeigt sich der „Krone“ gegenüber zwar offen für die Erhöhung einer Zweitwohnsitzabgabe, andere lehnen die Schwarzen aber einstweilen ab. Und bei der Opposition hält sich die Begeisterung – naturgemäß – auch in Grenzen: „Die FPÖ ist klar gegen Pläne von SPÖ und ÖVP für neue oder zusätzliche Abgaben und Steuern!“, schimpft etwa FPÖ-Chef Erwin Angerer schon im Vorfeld. Österreich sei bereits jetzt Weltmeister bei Steuern und Abgaben. Auch aus den Reihen des Team Kärnten hört man kritische Worte dazu. Die Frage ist: Können neue oder erhöhte Abgaben die Gemeindefinanzen überhaupt retten?