Mit PRISM-Programm

USA bestätigen: Auch Austro-Daten abgesaugt

Nun ist es amtlich: Die USA haben bestätigt, dass im Zuge des NSA-Spähprogramms PRISM wohl auch die Daten von Österreichern abgesaugt wurden. Dies gab der US-Botschafter William Eacho in einer mündlichen Stellungnahme an Innenministerin Johanna Mikl-Leiter bekannt. Eine schriftliche Replik zum von Österreich entworfenen Fragenkatalog bezüglich des jüngst durch Edward Snowden aufgedeckten US-Spionageskandals werde es jedoch nicht geben, so Eacho.

Dass keine schriftliche Antwort erfolgen wird, nimmt man seitens des Innenministeriums "zur Kenntnis". Die Aufklärung sei ohnehin noch nicht abgeschlossen. Es bleibe ein "erschüttertes Vertrauen", das es nun wiederaufzubauen gelte. Erwartungen setzt man dabei in eine hochrangige Arbeitsgruppe zum Datenschutz zwischen EU und USA sowie in einen Konsultationsmechanismus. 

Laut USA keine personenbezogenen Daten gesammelt
Botschafter Eacho hat der Innenministerin jedenfalls bestätigt, dass das umstrittene Datensammel-Programm PRISM existiert und auch österreichische Internetnutzer von den Aktivitäten des Geheimdiensts NSA betroffen sein könnten. Dabei gehe es um jene Daten, die über Server in den USA laufen. Es seien allerdings keine personenbezogenen Daten gesammelt worden, sondern ausschließlich "Metadaten", so Eacho. Gleiches gelte auch für Daten von Unternehmen mit Sitz in Österreich.

Alle entsprechenden Aktivitäten seien allerdings von einem Richter genehmigt gewesen, versicherte der US-Botschafter laut Innenministerium. Basis dafür sei der sogenannte Foreign Intelligence Surveilance Act gewesen.

Pilz und Bucher fordern Konsequenzen
Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, forderte in einer ersten Reaktion die Aufkündigung des Polizeidatenabkommens durch die österreichische Bundesregierung. "Nach diesem Geständnis der USA ist es Pflicht der Regierung, sofort das Polizeidatenabkommen, nach dem die USA automatisiert Anfragen zu Fingerabdrücken und Gen-Daten in Österreich stellen können, aufzukündigen", betonte Pilz am Donnerstag in einer Presseaussendung.

Außerdem verlangte Pilz die Aufkündigung des SWIFT-Abkommens und des Passagierdatenabkommens zwischen EU und USA. Damit nicht genug, solle die Safe-Harbour-Entscheidung aufgehoben werden, die den Datenexport in die USA erleichtert und den NSA-Zugriff auf Facebook, Amazon und Google-Daten von Millionen Europäern ermögliche.

Schnelle Konsequenzen fordert auch BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher. "Österreich muss sofort alle Datenaustauschabkommen mit den USA aussetzen. Es hilft nichts, wenn die ÖVP-Innenministerin von erschüttertem Vertrauen spricht, es muss umgehend gehandelt werden." Das BZÖ habe bereits Anfang 2012 gegen das Abkommen zwischen den USA und Österreich protestiert, bei dem neben der Übermittlung von Fingerabdrücken und DNA-Profilen in besonders schweren Fällen auch zum Beispiel die Weitergabe von Daten über politische Einstellung, sexuelle Orientierung, Religionszugehörigkeit und Mitgliedschaften in Gewerkschaften möglich wäre.