„Persona non grata“

Eklat! Dieser Staat ließ Brunner nicht einreisen

Eklat auf dem geopolitischen Parkett! EU-Kommissar Magnus Brunner wurde nämlich von der ostlibyschen Regierung am Dienstag die Einreise in das nordafrikanische Land verweigert. Man erklärte Brunner sogar zur „Persona non grata“.  

Brunner und die europäische Delegation waren bereits am Flughafen von Benghazi angekommen, als man dem ehemaligen Finanzminister Österreichs und jetzigen EU-Kommissar für Inneres und Migration die Einreise verweigerte und sie aufforderte, das Land umgehend wieder zu verlassen. 

Libyen ist tief gespalten
Die Anordnung wurde von der libyschen Regierung der Nationalen Stabilität (GNS) erteilt, dem Gegenspieler der international anerkannten Regierung der Nationalen Einheit (GNU). Erstere kontrolliert die Stadt Benghazi, letztere die Stadt Tripolis, aber auch den Osten des Landes.

Seit dem fast zehn Jahre dauernden Bürgerkrieg und dem anschließenden Waffenstillstand war Libyen immer wieder bewaffneten Konflikten ausgesetzt. Auch die Terrormiliz Islamischer Staat kontrollierte eine Zeit lang Teile des Landes. Aktuell streiten sich zwei konkurrierende Regierungen um die Macht. 

Gespräche über illegale Migration
Brunner sowie der italienische Innenminister Matteo Piantedosi und eine Delegation griechischer und maltesischer Beamter waren in das Land gereist, um über die jüngste Zunahme der Ankünfte irregulärer Migranten aus Libyen in Europa zu beraten. 

Besonders in Griechenland kommen viele Migranten aus Libyen an.(Bild: AP/Giannis Angelakis)

Auch der griechische Migrationsminister Thanos Plevris und der maltesische Minister für innere Angelegenheiten, Byron Camilleri waren Teil der Delegation. Sie hätten nach einem Treffen mit der international anerkannten Regierung in Tripolis Gespräche mit der rivalisierenden, ostlibyschen Regierung unter Osama Hamad führen sollen, die mit General Khalifa Haftar verbündet ist, welcher ebenfalls einen Teil des Landes kontrolliert.

Am Flughafen Besuch gestoppt
Am Flughafen Benghazi wurde der Besuch abrupt abgesagt. Wie die in Benghazi ansässige Verwaltung mitteilte, habe die Delegation die „nationale Souveränität Libyens missachtet“. Die Minister wurden zur sofortigen Ausreise aufgefordert. 

Bereits am Montag hatte die Regierung Hamad klargestellt, dass ausländische Delegationen nur mit vorheriger Genehmigung ins Land einreisen und sich innerhalb Libyens bewegen dürfen. Der italienische Außenminister Antonio Tajani bestätigte den Vorfall und betonte, er werde darüber mit Piantedosi sprechen.

Zentraler Transitstaat für Migranten
Libyen ist seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein zentraler Transitstaat für Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa fliehen. 

Der Chef der von der UNO anerkannten Regierung der nationalen Einheit in Libyen hatte zuvor den Ministern einen Plan zur Eindämmung der Migration nach Europa vorgestellt. „Mit der Unterstützung mehrerer befreundeter Länder wird eine große nationale Kampagne zur Bekämpfung des Menschenhandels gestartet“, sagte Ministerpräsident Abdelhamid Dbeibah am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. 

Allerdings wählen nach wie vor zahllose Migranten die Routen über Ostlibyen, welche von der konkurrierenden Regierung kontrolliert werden. Neben Berichten über Menschenhandel, Schlepperei und Folter ist es auch der Druck auf die griechischen Inseln, dem die EU ein Ende bereiten will.