Aktion "Eine Nation"

Neue ägyptische Führung mit Gesten der Versöhnung

Ausland
10.07.2013 13:53
Der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansour (rechts im Bild) verspricht eine Versöhnungsinitiative im bürgerkriegsgefährdeten Land. Ziel des Vorstoßes sei es, die Spaltung der Gesellschaft zu überbrücken und weiteres Blutvergießen zu vermeiden, hieß es in einer Erklärung am Dienstagabend. Der neue Chef der Übergangsregierung, Hazem al-Beblawi (links), setzt ebenfalls auf Ausgleich und hat angekündigt, die Muslimbrüder an der Regierung zu beteiligen.

Alle seien eingeladen, an der allumfassenden Initiative mit dem Namen "Eine Nation" teilzunehmen, so Mansour. In der kommenden Woche solle die humanitäre Basis für ein Zusammenleben aller Ägypter gelegt werden.

Beblawi streckte seinerseits der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit seine Hand entgegen. Die politische Basis der Muslimbruderschaft, aus der der vor einer Woche nach Massenprotesten vom Militär abgesetzte islamistische Präsident Mohammed Mursi stammt, soll Teil seiner Übergangsregierung werden. Auch Mitglieder der ultra-konservativen Nur-Partei sollen dem Kabinett angehören.

Muslimbrüder: "Keine gemeinsame Sache mit Putschisten"
Die Muslimbruderschaft schlug Beblawis Angebot am Mittwochvormittag postwendend aus. "Wir machen keine gemeinsame Sache mit Putschisten", sagte ein Sprecher der Vereinigung. Die Muslimbrüder wiesen "alles zurück", was mit dem "Staatsstreich" gegen Mursi zu tun habe, so der Sprecher weiter.

Am frühen Nachmittag wurde bekannt, dass gegen das Oberhaupt der Muslimbruderschaft Mohammed Badie ein Haftbefehl erlassen wurde. Die ägyptische Staatsanwaltschaft wirft ihm in Zusammenhang mit den blutigen Unruhen vom Montag mit 55 Toten "Anstachelung zur Gewalt" vor. Haftbefehle gab es auch für andere hochrangige Muslimbrüder, etwa Badies Stellvertreter Mahmoud Ezzat, und die Spitzen der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit.

Mursi "an einem sicheren Ort"
Zum derzeitigen Aufenthaltsort von Mursi machten die Behörden keine konkreten Angaben. Ein Sprecher des Außenministerium sagte, der gestürzte Präsident sei "zu seinem eigenen Schutz an einem sicheren Ort, er wird würdevoll behandelt". An eine Strafverfolgung werde zur Stunde nicht gedacht, es sei kein Haftbefehl ausgestellt.

Wieder Großproteste in Kairo und anderen Städten
In Kairo und anderen Städten demonstrierten am Dienstag erneut Zehntausende Anhänger der Muslimbruderschaft gegen die Absetzung Mursis. Im Gegenzug warnte das Oberkommando der bewaffneten Streitkräfte die Islamisten vor einer Fortsetzung ihrer Verweigerungspolitik. "Das Schicksal der Nation ist zu wichtig und zu heilig, als dass es - unter welchem Vorwand auch immer - Gegenstand von Manövern und Blockaden werden kann", hieß es in einer Erklärung, die am Dienstag im staatlichen Fernsehen verlesen wurde.

Auf der Halbinsel Sinai kam es in der Nacht auf Mittwoch zu einem tödlichen Zwischenfall. Extremisten griffen an mehreren Orten Stützpunkte der Sicherheitskräfte an. Bei einer Attacke auf einen Kontrollpunkt im Zentrum der Region starben zwei Menschen, darunter ein Zivilist, dessen Auto von einer Granate getroffen wurde.

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