08.07.2013 13:52 |

Korruptionsaffäre

Tschechiens Ex-Premier Necas soll angeklagt werden

Tschechiens ehemaliger Premier Petr Necas (Bild) soll nun auch strafrechtlich für jene Korruptionsaffäre zur Verantwortung gezogen werden, die im Juni zum Sturz seiner Regierung geführt hatte. Die Staatsanwaltschaft hat am Montag die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Necas' beantragt. Sein designierter Nachfolger Jiri Ruznok komplettierte indes das neue Kabinett und stellte Ex-Premier Jan Fischer als künftigen Finanzminister vor.

Necas soll im Herbst 2012 drei rebellierenden Abgeordneten der regierenden Demokratischen Bürgerpartei (ODS) lukrative Positionen in staatlichen Firmen im Austausch für die Niederlegung ihrer Parlamentsmandate versprochen haben. Damit wollte sich die Koalition die Stimmenmehrheit für ein Steuerpaket sichern, das die ODS-Rebellen bekämpften. Das Paket wurde beschlossen.

Necas sieht in dem Vorgehen "kein Problem". Es sei "nichts Ungewöhnliches", wenn die Partei weiterhin mit Leuten rechne, die sich zu ihr loyal verhalten und den Sturz der Regierung verhindert hätten. "Ich werde dich unterstützen und du wirst mich unterstützen" - das sei ein "standesgemäßer Bestandteil der Politik".

Das mutmaßlich korrupte Abgeordneten-Trio - der frühere Agrarminister Ivan Fuksa, der Ex-ODS-Klubobmann Petr Tluchor und Marek Snajdr - befindet sich wegen der Affäre in Untersuchungshaft. Dasselbe gilt für Necas' Assistentin Jana Nagyova, der auch die Bespitzelung der Ehefrau des Regierungschefs durch den militärischen Geheimdienst zur Last gelegt wird.

Neue Regierung soll für "maximale Kontrolle" stehen
Das Abgeordnetenhaus sollte sich mit dem Auslieferungsantrag bei der nächsten Sitzung befassen. Die ODS hat bereits erklärt, auf keinen Fall für die Aufhebung der Immunität von Necas stimmen zu wollen. Mit Spannung wird auch die parlamentarische Abstimmung über die neue Regierung erwartet, die innerhalb des nächsten Monats stattfinden muss. Am Mittwoch soll das Kabinett von Juri Rusnok offiziell angelobt werden, danach hat es 30 Tage Zeit, sich dem Parlament zu stellen.

Rusnok war von Staatspräsident Milos Zeman mit der Regierungsbildung beauftragt worden, obwohl die bisherige Koalition weitermachen wollte. Zwar haben die meisten Parteien erklärt, dass sie die neue Regierung nicht unterstützen wollen. Es wird aber nicht ausgeschlossen, dass das Kabinett das Vertrauensvotum übersteht.

Der neue Premier will seinem Kabinett offenbar einen technokratischen Anstrich geben. So stellte er den früheren Übergangspremier und Statistikexperten Fischer als neuen Finanzminister vor. Rusnok erklärte, er wolle "ein bestimmtes Tandem Premier-Finanzminister" schaffen, das dafür sorgen werde, dass die öffentlichen Finanzen unter maximaler Kontrolle stehen. Dies werde eine der Prioritäten des Kabinetts sein.

Fischer führte in den Jahren 2009 bis 2010 die tschechische Regierung, nachdem das bürgerliche Kabinett von Mirek Topolanek gestürzt worden war. Im Jänner 2013 kandidierte Fischer für das Amt des Staatspräsidenten, konnte seiner Favoritenrolle aber nicht gerecht werden. Nun ist er der erste tschechische Politiker, der ein niedrigeres Regierungsamt ausübt als zuvor.

Sollte die Vertrauensabstimmung negativ ausgehen, wird das Kabinett Rusnok geschäftsführend bis zur Bildung einer neuen Regierung amtieren. Wie lange dies dauert, hängt vor allem von Staatspräsident Zeman ab. Die Verfassung setzt ihm keine Frist, einen Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Im Mai 2014 finden planmäßig die nächsten Parlamentswahlen statt.

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