Paukenschlag in Ktn

Hypo-Chef Gottwald Kranebitter tritt zurück

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Einen Monat nach dem Rücktritt des Aufsichtsratsvorsitzenden Johannes Ditz hat am Dienstag nun auch der Vorstandschef der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe Adria seinen Rücktritt bekannt gegeben. Bis zur Aufstellung der Halbjahresbilanz im August will er sein Amt noch ausüben, wie die Bank mitteilte. Gottwald Kranebitter ist seit April 2010 im Amt und war erst heuer im März auf drei Jahre verlängert worden.

Kranebitter erklärte in einem offenen Brief an die Mitarbeiter, warum er seinen Job nicht mehr weiterführen wolle. Seit März wurden öffentlich Schließungsszenarien für die seit Ende 2009 notverstaatlichte Krisenbank debattiert. Dies und "undifferenzierte Kostenspekulationen" habe "massiven Schaden verursacht und leider in wenigen Wochen große Teile der Sanierungsarbeit der vergangenen drei Jahre beschädigt", schreibt Kranebitter.

Damit sei auch die wirtschaftliche Situation gesunder Bankteile in Mitleidenschaft gezogen worden, findet Kranebitter. Diese Entwicklungen machten es ihm "unmöglich, weiterhin als Vorstandsvorsitzender meinen Ansprüchen zu folgen und meine Aufgabe unter diesen Rahmenbedingungen weiterzuführen". Deshalb habe er sich konsequenterweise entschlossen, sein Mandat als Vorstandschef zurückzulegen. Auf Wunsch des Aufsichtsratspräsidiums bleibe er bis zur Aufstellung der Halbjahresbilanz. "Ich gehe, aber ich laufe nicht davon."

Sein Anspruch sei es gewesen, den haftungsbedingt drohenden Schaden zu minimieren und einem möglichst großen Teil der Bank restrukturiert und privatisiert eine Zukunftschance zu geben. Trotz Widrigkeiten habe man das Risiko um acht Milliarden Euro reduziert. Darüber hinausgehende Sanierungswünsche hätten sich nicht realisiert, noch nicht, so der scheidende Bankchef. Das müsse er zur Kenntnis nehmen. Ebenso, dass die EU-Wettbewerbshüter als Kompensation für Wettbewerbsverzerrungen schmerzliche Geschäftseinschränkungen und den Verkauf von Banken unter Druck verlangten, "selbst wenn dadurch massive Verluste realisiert werden, die vermeidbar gewesen wären", so Kranebitter.

Schieder erachtet Rücktritt als "nicht hilfreich"
SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder vermied Dienstag früh vor der Regierungssitzung direkte Kommentare, nannte den Rücktritt von Kranebitter aber "nicht hilfreich". Eine besondere Tragik sei es aber auch nicht, da die Bank ja nicht nur von einer einzigen Person geführt werde. Es werde noch am Dienstag Gespräche mit dem Aufsichtsrat geben. Da gehe es um das weitere Prozedere: also Fragen einer Ausschreibung, Interimslösung oder auch Nachbesetzung.

Schieder: "Tanker in ruhigeres Fahrwasser bringen"
Bei der Hypo gehe es jetzt darum, den ohnehin schon angeschlagenen, mehr als lecken Tanker in ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Schon für das erste Halbjahr braucht die Bank weitere Staatshilfe zur Rekapitalisierung, wie viel es am Ende des Jahres sein wird, steht laut Schieder noch nicht fest. Es stünden jedenfalls 700 Millionen Euro an Kapitalhilfe und 200 Millionen Euro an Garantien im aktuellen Budget bereit. Informierte Kreise gehen von zwei Milliarden Euro und mehr für heuer aus.

Fekter: "Weitere Staatszuschüsse vorgesehen"
Finanzministerin Maria Fekter räumte am Dienstag vor dem Ministerrat ein, dass die Hypo Alpe Adria über die für heuer budgetierten 700 Millionen Euro hinaus zusätzliches Geld vom Staat brauchen wird. "Es ist im Pfad vorgesehen, dass wir noch Geld für die Hypo bereitstellen", sagte Fekter. Die Höhe der Mittel werde aber von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und vom Bescheid der EU-Kommission über die Abwicklung der notverstaatlichten Bank abhängen. Auf jeden Fall werde es bei der Hypo weiteren Rekapitalisierungs- und Liquiditätsbedarf geben, erwartet die Finanzministerin.

Ihre Vorgehensweise im Fall der Kärntner Pleitebank verteidigte die Ressortchefin dennoch: Man habe seit der Notverstaatlichung ein Drittel der Haftungen des Landes Kärnten abgebaut und dafür gesorgt, dass der nun geplante Verkauf der Tochterbanken "in ruhigen Gewässern" stattfinden könne. "Hätten wir früher den Abbau vorangetrieben, hätte es ein Drittel mehr gekostet", versicherte Fekter. Und in jedem Fall sei die nun gewählte Vorgehensweise "viel, viel günstiger" als es eine Pleite der früheren Kärntner Landeshypo gewesen wäre, weil man in diesem Fall die Haftungen des Landes Kärnten hätte auffangen müssen.

Warten auf Bescheid aus Brüssel
Fekter will nun die Bewertung des bei der EU-Kommission eingereichten Restrukturierungsplans für die Hypo und den entsprechenden Bescheid der Brüsseler Wettbewerbshüter abwarten. Sie hofft für den Verkauf der Südosteuropa-Töchter der Bankengruppe bis Mitte 2015 Zeit zu bekommen und bis dahin auch weiteres Neugeschäft durchführen zu dürfen. Die Österreich-Tochter der Hypo-Gruppe wird dagegen schon heuer verkauft, das Neugeschäft der Italien-Tochter soll eingestellt werden.