Tägliche Proteste

Serbiens Regierungschef Vucevic zurückgetreten

Serbiens Ministerpräsident Miloš Vučević(Bild: AFP/Oliver Bunic)

Serbiens Ministerpräsident Miloš Vučević ist am Dienstag zurückgetreten. In der Hauptstadt Belgrad gibt es seit November täglich Demonstrationen gegen die Regierung. Auslöser war der Einsturz eines Daches in einem Bahnhof in Novi Sad.

Wie berichtet, kamen bei dem Unglück Anfang November 15 Menschen ums Leben. Zahlreiche weitere erlitten Verletzungen. Zum Zeitpunkt des Einsturzes wurden Umbauarbeiten durchgeführt. Der Hauptbahnhof von Novi Sad war 1964 im damaligen sozialistischen Jugoslawien errichtet worden.

Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten, darunter etwa Lehrkräfte und Studentinnen sowie Studenten, machen Korruption in der Regierung des populistischen Präsidenten Aleksandar Vučić für die Katastrophe verantwortlich. Ein Regierungsvertreter lehnte am Dienstag zunächst eine Stellungnahme ab.

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić(Bild: Associated Press)

Studenten verprügelt
Vučević begründete seinen Rücktritt am Dienstag mit den jüngsten Geschehnissen in Novi Sad. Mehrere Studentinnen und Studenten, die Aufkleber anbrachten, waren vergangene Nacht von einer Truppe verprügelt worden. Die Täter waren aus den Büroräumen der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) gekommen.

Vučević steht seit April des Vorjahres an der Regierungsspitze und ist Vorsitzender der SNS, obwohl Präsident Vučić nach wie vor das Sagen hat. Dieser hatte gefordert, dass die Regierung umgebildet werden müsse. Die Hälfte der Posten soll demnach neu besetzt werden. Der Regierungschef war früher auch Bürgermeister von Novi Sad, als die Renovierungsarbeiten am Bahnhof bereits liefen. Deshalb wird er in der Öffentlichkeit auch als ein Mitverantwortlicher gesehen.

Unterlagen aufgetaucht
Auf einem Regierungsportal tauchten jetzt bisher nicht veröffentlichte Unterlagen zu den Renovierungsarbeiten am Bahnhofsvordach auf. Zum ersten Mal ist darin der Name einer serbischen Firma zu lesen, die, wie es aussieht, bisher nicht mit der bereits erhobenen Anklage gegen 13 mutmaßlich für den Unfall verantwortliche Personen erfasst wurde. Das Dach war um 20 Tonnen schwerer geworden als gefordert.

Derzeit ist noch nicht klar, ob es Neuwahlen geben wird. Die Opposition fordert eine Übergangsregierung, um einen massiven Betrug wie bei den Parlamentswahlen im Dezember 2023 zu verhindern. Die SNS lehnt das ab.