Keine Neuwahlen

Ja zu Edtstadler und Lob für die blaue Vernunft

Noch-Landeschef Wilfried Haslauer mit seiner Nachfolgerin Karoline Edtstadler(Bild: Tschepp Markus)

Der Weg für Karoline Edtstadler (ÖVP) ist nun frei: Die FPÖ stimmte „zähneknirschend“ zu, dass die Noch-Ministerin Landeshauptmann Wilfried Haslauer nachfolgen wird. Parteichefin Marlene Svazek wählte dafür aber distanzierte bis kühle Worte. Der Landeschef reagierte noch am Montag auf das politische Getöse.

Im Koalitionspakt zwischen ÖVP und FPÖ ist klar geregelt: Entweder es geht auch mit einer neuen Landeshauptfrau weiter wie bisher oder es gibt Neuwahlen. Die FPÖ ließ den schwarzen Regierungspartner nach der Ankündigung, dass Karoline Edtstadler am Chefsessel Platz nehmen soll, zuerst einmal warten. Am Sonntagabend fiel im Parteivorstand der FPÖ nach zwei Stunden Beratung schließlich die Entscheidung, welche Landesparteichefin Marlene Svazek Montagvormittag verkündete.

Die Blauen werden den Wechsel zu Edtstadler akzeptieren, wenn auch „zähneknirschend“ und mit einem bedingten Ja. Die FPÖ-Chefin schlug kühle bis feindselige Töne an.

Vertrauensvorschuss habe Edtstadler bei ihr keinen: FPÖ-Parteichefin Marlene Svazek reagierte auf den Wechsel skeptisch.(Bild: Tschepp Markus)

„Die Frage der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit muss sich die ÖVP stellen“, sagte Marlene Svazek. Schließlich wurde immer Landesvize Stefan Schnöll als Nachfolger kommuniziert. Hätte die ÖVP ein Mitglied aus der aktuellen Regierung vorgeschlagen, wäre der Wechsel für sie nur eine reine Formsache gewesen. Bei Edtstadler sei das aber anders. Für Svazek ist auch klar: „Es ist bekannt, dass sie Teil einer Bundesregierung ist, die uns in ein finanzielles Desaster gebracht hat.“ Und sie erinnerte an den harten Kurs der Noch-Ministerin während der Coronapandemie. Ihre Worte seien „unübertroffen“.

Kein gutes inhaltliches Bild, emotionale Distanz
Edtstadler habe bisher keine „wirklich inhaltsreichen Ressorts“ auf Bundesebene innegehabt, so die Blauen. In Salzburg müsse sich die politische Heimkehrerin erst beweisen. Sie sei auch noch nie für den Landtag gewählt worden.

Ein freundschaftliches Verhältnis mit der künftigen ÖVP-Chefin sieht Svazek nicht. Bei Noch-Landeshauptmann Wilfried Haslauer schätze sie „seinen Verstand, seine Autorität und seine bürgerliche Zurückhaltung“. Bei Edtstadler sei das aber völlig anders. Die Behauptungen der künftigen Landeshauptfrau, dass sie freundschaftlich verbunden wären, sind für sie „anmaßend“. Svazek sprach von einem „Nicht-Verhältnis“, das sich auf das Zusammentreffen bei einigen wenigen Veranstaltungen reduziere. „Die emotionale Entscheidung ist klar ablehnend, aber rational ist das anders.“

Die Damen an Salzburgs Polit-Spitze kennen sich von Veranstaltungen: Svazek und Edtstadler mit Ferdinand Wegscheider (Servus TV)(Bild: X)

„Edtstadler ist es nicht wert, alles zu beenden“
Und dennoch gibt die FPÖ ihre Zustimmung. An der Spitze beider Regierungsparteien stehen damit künftig zwei Power-Frauen. „Auf Basis von Emotionen kann man kein Land regieren“, so die FPÖ-Chefin. Neuwahlen würden zudem erst eine Mehrheit im Landtag brauchen. Sie will Salzburg nicht in eine unsichere Zukunft manövrieren. „Karoline Edtstadler ist es nicht wert, etwas Funktionierendes aufzukündigen.“ Sie setze auf Brückenbauer in der ÖVP, wo sie Edtstadler nicht dazuzählt.

Offen sind noch Konsequenzen in der Ressortverteilung. Dazu finden Ende Jänner Beratungen statt. Möglich ist eine Neuverteilung von Tourismus, Gemeinden oder Wirtschaft. Am Montag regierte Noch-Landeschef Haslauer auf die scharfen Worte von Seiten der Blauen. Fragen waren bei den Presseterminen schwarz und blau nicht erlaubt. „Ich bin froh, dass die Vernunft gesiegt hat“, so Haslauer. Edtstadler sei zum „Feindbild der FPÖ“ hochstilisiert worden. Er ist aber überzeugt, dass Vorurteile einer realistischen Einschätzung weichen werden.