„Schwerer Fehler“

Sozialdemokraten üben weiter Kritik an ÖVP

Die SPÖ hat nach dem Aus der Gespräche auch am Sonntag harsche Kritik an der ÖVP geübt. Der Vorarlberger SPÖ-Landesparteivorsitzende und Klubobmann Mario Leiter bezeichnete etwa den Abbruch der ÖVP/SPÖ-Verhandlungen durch die Türkisen als „schweren Fehler“. Alle Beteiligten hätten sich „um tragfähige Kompromisse bemüht“.

Eine Einigung sei aus der Sicht Leiters, der selbst Teil des roten Verhandlerteams gewesen war, „durchaus möglich gewesen“. Die ÖVP lasse nun „Österreich in einer Phase der Unsicherheit zurück“.

Nehammer wird Respekt gezollt
Dem scheidenden Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer zollte der Vorarlberger dagegen Respekt. Dieser habe damit „zumindest in einem Punkt Wort gehalten“, und zwar dass die FPÖ für ihn „keine Option“ sei.

Für Niederösterreichs SPÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich ist das Ende der Regierungsverhandlungen „sehr bedauerlich“. Es sei „falsch von der ÖVP, die Gespräche abzubrechen, statt den Kompromiss zu suchen“, gleichzeitig werde „sich jede und jeder der Realität stellen müssen, dass Fehler auf allen Seiten passiert sind“. Er hoffe, „dass eine starke soziale Handschrift in Österreich auch nach diesen Gesprächen nicht verloren geht“, betonte der Landesrat.

Es sei immer leicht, auf andere zu zeigen, betonte Hergovich. „Aber letztlich wird sich jede und jeder der Realität stellen müssen, dass Fehler auf allen Seiten passiert sind“, erklärte der SPÖ-Politiker.

ÖVP-Reaktion: SPÖ „nicht verhandlungsfähig“
„Es ist bedauerlich, dass Sven Hergovich jetzt vorgeschickt wird, um der ÖVP die Schuld für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen zuzuschieben“, reagierte Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich. Die SPÖ habe sich „wie auch auf landespolitischer Ebene in Niederösterreich auf bundespolitischer Ebene einmal mehr als nicht verhandlungsfähig erwiesen“.

FPÖ gegen Schuldzuweisungen
Der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer befand, dass gegenseitige Schuldzuweisungen von ÖVP und SPÖ, wer das Scheitern zu verantworten habe, das Land nicht weiterbrächten. Die „Anti-Kickl-Einheitspartei, allen voran die ÖVP, hat das Land mit Unterstützung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ins Chaos gestürzt“, so der Kärntner. Die ÖVP müsse nun rasch die Nachfolge Nehammers klären.

NEOS fühlen sich bestätigt
Tirols NEOS-Landessprecher Abg. Dominik Oberhofer sah die Entscheidung seiner Partei, aus den Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ auszusteigen, „bestätigt“. Mit den beiden Parteien sei „kein Staat zu machen“, es fehle „einfach der Wille, Reformen anzugehen, um echte Veränderungen in diesem Land zu bewirken.“