Neue FPÖ-ÖVP-Regierung

Rätselraten um Corona-Fonds und Wirtschaftsplan

Die neue steirische Landesregierung will einen Corona-Entschädigungsfonds nach Vorbild Niederösterreich – dort gibt es aber keinen großen Ansturm auf den 31-Millionen-Euro-Topf. Auch herrscht Rätselraten darüber, wie die neue Regierung Wege aus der Industriekrise finden will.

Schön langsam haben sich alle politisch Hochinteressierten in der Steiermark durch das 130-seitige Regierungsprogramm geackert. Und gerade bei einigen symbolträchtigen Punkten der FPÖ-ÖVP-Regierung gibt es noch viele Fragezeichen. So zweifeln Verfassungsjuristen, dass in der Landesverwaltung das Kopftuch verboten werden, das Kreuz aber erlaubt bleiben kann.

Für Gesprächsstoff sorgt auch der geplante Corona-Fonds, der Nachteile aufgrund der Pandemie-Maßnahmen teilweise wiedergutmachen soll. Auch wenn konkrete Kriterien und alle weiteren Details erst erarbeitet werden müssen, ist klar: Vorbild ist das schwarz-blau-geführte Niederösterreich. Wie „Profil“ berichtet, wurden aus dem dort im Vorjahr eingerichteten 31,3-Millionen-Euro-Topf bislang aber nur 4,14 Millionen Euro abgeholt, weitere zwei Millionen Euro wurden beantragt. Die Frist läuft Ende Februar ab.

NÖ: 157.000 Euro an Strafen zurückgezahlt
Das meiste Geld floss mit Abstand für die Behandlungen psychischer Störungen und von Long Covid. Impfbeeinträchtigungen wurden bis dato (163.500 Euro) kaum schlagend. Strafen wurden nur 157.000 zurückgezahlt, auch das hat die steirische Regierung ja vor. Konkret sollen Corona-Strafen zu Verordnungen, die vom Verfassungsgerichtshof später aufgehoben wurden, refundiert werden. Weitere Voraussetzung: Die Strafe muss von einer steirischen Behörde ausgestellt worden sein – und sie muss nachweisbar sein, eine automatische Rücküberweisung ist demnach nicht vorgesehen.

Steirische Industrie in der Krise
Sehr vage gehalten sind im Regierungsprogramm die Kapitel Wirtschaft und Finanzen, ein Weg aus der Krise wird nicht gezeichnet. Das geißelte am Mittwoch im Landtag insbesondere Neos-Chef Niko Swatek.

Aber auch aus dem Nationalrat kommen scharfe Worte – und zwar von Jakob Schwarz aus der Oststeiermark. Er ist bei den Grünen neuer Industriesprecher und will sich nun verstärkt in der Steiermark zu Wort melden. In den vergangenen drei Jahren besuchte er mit der steirischen Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl auf einer Tour viele Industriebetriebe.

Antworten auf die Industriekrise gibt es keine, da sieht man, wo die Prioritäten der Regierung liegen.

Jakob Schwarz (Die Grünen)

„Antworten auf die Industriekrise gibt es keine, da sieht man, wo die Prioritäten der Regierung liegen. Die Wende zur Elektromobilität in den wichtigsten Märkten unserer Automobilindustrie ist in vollem Gange. Deshalb braucht es einen klaren Plan für die Transformation in diesem Bereich, um Tausende Jobs zu retten“, meint Schwarz. Der Verbrennermotor sei global ein stark schrumpfender Markt, auf ihn zu setzen, führe in eine wirtschaftliche Katastrophe.