„Meinungsfreiheit“

Ausgerechnet Elon Musk freut sich über Kanzler-Lob

Dass ausgerechnet Elon Musk, der exzessiv Wahlwerbung für Donald Trump betrieben hat und auf seiner Plattform X zum Teil haarsträubende Falschmeldungen verbreitet, sich über ein Lob des Bundeskanzlers zum Thema Meinungsfreiheit freut, erscheint schon fast skurril. 

Aber von Anfang an: Bundeskanzler Karl Nehammer reiste am Samstag zur Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame nach Paris. Unter den Ehrengästen befanden sich auch der frisch zum US-Präsidenten gewählte Donald Trump und sein Intimus und Großspender Elon Musk. Der durchaus exzentrische Tesla-Chef hatte Twitter übernommen und 2023 in X umgetauft. 

Kritik an Musks X-Kurs
Seitdem häuft sich die Kritik an der Plattform, prominente User aus Politik, Wirtschaft und Medien kehrten X den Rücken. So heißt es, auf X sei kein Platz mehr für Austausch, Beschimpfungen seien die Regel. Das Meldesystem für Hasspostings ist weitgehend zusammengebrochen. Kommentarlos gelöscht würde hingegen immer wieder Kritik an X und an Musk selbst. 

Die US-Autoren Kate Conger und Ryan Mac beschrieben in ihrem Buch „Wie Elon Musk Twitter zerstörte“ die Auswirkungen der Übernahme durch den Multimilliardär. In einem Interview mit Reuters sagten sie dazu: „Musk versucht sich als Antagonist zu den Nachrichtenmedien.“ Seriöse Medien würden bewusst herabgestuft und auch Journalisten als unglaubwürdig gebrandmarkt. Zudem hatte Musk exzessiv Wahlwerbung für Donald Trump gemacht und selbst teilweise Falschmeldungen verbreitet. 

Kanzler lobte Bedeutung für „Meinungsfreiheit“
Trotz dieser Entwicklung lobte Bundeskanzler Karl Nehammer in einem Posting nach dem Treffen mit Musk in Paris die Bedeutung von X „für Rede- und Meinungsfreiheit“: „Es war mir eine Freude, Sie kennenzulernen und wirtschaftspolitische Fragen zu diskutieren“, schrieb Nehammer in Richtung Musk, der daraufhin das Posting teilte und antwortete: „In vieler Hinsicht sind wir uns einig. Es war mir eine Ehre, mit Ihnen zu sprechen.“

Auch mit Donald Trump traf der österreichische Regierungschef zusammen. „Wir haben kürzlich telefoniert und uns gestern persönlich in Paris getroffen. Österreich und die Vereinigten Staaten von Amerika sind enge Partner und arbeiten in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen zusammen, etwa bei unseren gemeinsamen Bemühungen um Frieden in Europa. Ich freue mich darauf, unsere Zusammenarbeit weiter zu intensivieren“, schrieb Nehammer.