Eva Hammerer:

„Präsident ließ objektiven Blick vermissen“

Kontrollausschussvorsitzende Eva Hammerer (Grüne) bläst zum Halali auf Harald Sonderegger und den Wirtschaftsbund. In ihrer neuen Funktion werde sie auch der Regierung genau auf die Finger schauen, kündigte sie an. 

Einstimmig wurde Eva Hammerer zur Vorsitzenden des Kontrollausschusses des Vorarlberger Landtags gewählt. Reinhold Einwallner, der ebenfalls Interesse an diesen Aufgaben angemeldet hatte, übernimmt die Stellvertreterfunktion. „Ich werde diese Aufgabe mit Herzblut wahrnehmen“, verkündete Hammerer am Montag. In ihrer neuen Funktion werde sie sich für eine fairere Debattenkultur im Landtag, für stärkere parlamentarische Kontrollrechte und für eine lückenlose und saubere Aufklärung von Korruptionsskandalen und Machenschaften einsetzen.

Hammerer betonte die Bedeutung der neutralen Rolle des Landtagspräsidenten für die faire Debattenkultur, der Sitzung nach objektiven Kriterien leiten sollte. Doch Harald Sonderegger habe in seiner Rolle bereits mehrmals den objektiven Blick vermissen lassen. „Die Grünen werden daher ein genaues Auge auf ihn werfen“, kündigte sie an.

Kontrollrechte stärken
Der Wirtschaftsbund-Skandal und die Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen Landesstatthalter Rüdisser würden deutlich machen, wie notwendig ein effektives parlamentarisches Untersuchungsrecht sei. Die Landesregierung habe sich hier nichts vorgenommen, umso mehr Druck brauche es von Seiten der Opposition. „Ich zähle auf den neuen Statthalter Christoph Bitschi, der sich in der Opposition vehement für die Stärkung der Kontrollrechte eingesetzt hat. Wir werden entsprechende Initiativen starten“, kündigte Hammerer an.

Als Vorsitzende des Kontrollausschusses werde sie eine aktive Rolle einnehmen und die vorgesehenen Spielräume voll ausschöpfen. Beispielhaft nennt sie die Möglichkeit, eigene Ausschüsse einzuberufen, wenn die Vorsitzende dies für erforderlich hält – hier müssten dann auch Regierungsmitglieder Rede und Antwort stehen.