Regierung bestätigt:

Windkraft-Volksbefragung findet im Jänner statt

Sollen in Kärnten (mehr) Windräder aufgestellt werden? Die Kärntner Bevölkerung wird befragt.(Bild: Stift St. Paul)

Bei herbstlich-kühlen Temperaturen findet die 34. Regierungssitzung im Amt der Kärntner Landesregierung in Klagenfurt statt. Zentrales Thema: die Windkraft-Volksbefragung.

Die von der FPÖ geforderte Volksbefragung zu Windrädern in Kärnten wird – nach anfänglichen Formulierungsschwierigkeiten – nun doch durchgeführt: Am 12. Jänner 2025 sollen Kärntnerinnen und Kärntner darüber entscheiden, ob sie weitere Windräder wollen oder nicht. Das erste Kleinwindrad Österreichs wurde ja erst in der vergangenen Woche im Lavanttal aufgestellt.

Der gewünschte Text des Antragstellers FPÖ – Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) dazu: „Der von vielen von uns leicht tendenziös interpretiert wurde“ – hat einer rechtlichen Prüfung standgehalten. Bei der Volksbefragung im Jänner wird gefragt: Sollen zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?

„Wie die Formulierung aussehen muss, war keine politische Entscheidung. Die Kärntner Bevölkerung ist aufgerufen, sich zum Thema Windkraft zu äußern“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP).

„Die Intention der Antragsteller ist aus dem Text zu erkennen – wir werden alles tun, dass Aufklärung und Information für die Kärntner Bevölkerung gegeben ist“, meint Kaiser.

Abstimmungsgebiet ist das gesamte Bundesland, der Stichtag für die Teilnahme an der Volksbefragung fällt auf den 22. Oktober 2024. Die Regierung rechnet mit einem finanziellen Aufwand von 500.000 bis 600.000 Euro für die Durchführung der Volksbefragung.

„Landesregierung säumig“
„Neue Impulse für eine erfolgreiche Energiewende“ fordert Grünen-Chefin Olga Voglauer Dienstagvormittag in einer Presseaussendung: „Die Landesregierung ist säumig und bremst die Energiewende mit ihrer zögerlichen Energiepolitik mutwillig aus – dabei versemmelt sie sogar noch die Förderungen, die einen Boom beim Umstieg bewirken würden“, teilt sie aus.

FPÖ und Team Kärnten, die die Befragung fordern, würden „die Energiewende mit ihrer tendenziösen Volksbefragung für parteipolitische Stimmungsmache opfern“, so Voglauer.

FPÖ nicht gegen Windräder: „Dort, wo sie hingehören“
Die Blauen selbst freuen sich auf die Durchsetzung ihrer Forderung: Die Kärntner Bevölkerung habe die Möglichkeit, „nun auch für unsere kommenden Generationen mitentscheiden“ zu können, „ob unsere Berge der Windkraftindustrie geopfert werden sollen oder für unsere Kinder und Kindeskinder erhalten und geschützt werden“, so FPÖ-Chef Erwin Angerer.

LH-Stv. Martin Gruber (ÖVP), LH Peter Kaiser (SPÖ) und Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) nach der Regierungssitzung(Bild: Clara Milena Steiner)

Seine Partei, betont er, sei nicht gegen eine Nutzung der Windkraft: „Aber Windräder sollen dort errichtet werden, wo sie hingehören: auf ebenen, windreichen Flächen oder in Küstengebieten, aber nicht auf unseren Bergen und Almen.“

Einen Erfolg im Sinne der direkten Demokratie sieht Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer: „Wir haben uns stets zu aktiver Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger bekannt und unterstützen daher auch jegliche Form einer Volksbefragung. Die Kärntner Bevölkerung soll mit der verlangten Befragung die Chance haben, selbst zu entscheiden, ob es zur Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten kommen soll oder nicht.“