„Gesetz kübeln“

FPÖ-Angerer will „null Windräder in Kärnten“

Wenn es sein muss, will die FPÖ vor den Verfasungsgerichtshof ziehen, um Windräder in Kärnten zu verhindern – das geplante Energiewendegesetz sei eigentlich ein „Natur- und Heimatzerstörungsgesetz“. Scharfe Kritik an den Zahlen und der Darstellung der FPÖ kommt von der Volkspartei.

Klare Worte findet Landesparteichef Erwin Angerer: „Unser Land, unsere schöne Heimat, unsere schöne Natur wird internationalen Energiekonzernen zum Fraß vorgeworfen. Das ist ein Natur- und Heimatzerstörungsgesetz!“ Die Ursache für seine Aufregung: Das von der SPÖ-ÖVP-Landesregierung geplante Energiewendegesetz. „Wir geben keine Zustimmung im Landtag und sollte das Gesetz trotzdem in Kraft treten, werden wir es mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen“, so Angerer.

Die „Energiestrategie für das Land Kärnten“ interpretiert die FPÖ so, dass 500 Windräder geplant seien. Geht es nach Angerer sollen in Kärnten „null Windräder“ stehen – zehn Windkraftanlagen gibt es ja bereits, also wolle man zumindest jede weitere verhindern. Das Gesetz sei verfassungswidrig, Kärnten sei außerdem bereits klimaneutral. 

„Heimat schützen“ wollen Angerer und Ragger von der FPÖ.(Bild: Clara Milena Steiner)

„In Artikel 7a unserer Verfassung steht, dass wir auf die Eigenart und Schönheit der Kärntner Landschaft Rücksicht zu nehmen haben. Das steht über dem Energiewendegesetz, welches somit verfassungswidrig ist“, meint Nationalratsabgeordneter und Jurist Christian Ragger. Es sei außerdem ein Eingriff in das Eigentumsrecht: „Wir appellieren an die Regierung, dieses Gesetz zu kübeln!“

„Irgendwann werden diese Windräder auf unseren Bergen stehen und unser Land wird zerstört sein“, heißt es von den Blauen. Das Gesetz sei zudem so lange in Kraft, bis Klimaneutralität erreicht sei. „Und wer wird uns im Gesetz festlegen, wann die Klimaneutralität erreicht ist?“, fragt sich Ragger. Die Partei will auch Bürgerinitiativen und NGOs unterstützen, sich gegen Windräder zu wehren.

Scharfer Gegenwind für FPÖ-Pressekonferenz
Als „einen Auftritt voller Mythen“ bezeichnet heute ÖVP-Abgeordneter und Energieausschuss-Obmann Herbert Gaggl die Pressekonferenz der FPÖ zum Energiewendegesetz. „Es ist ein unredlicher Versuch der populistischen Stimmungsmache. Nicht zum ersten Mal agiert die FPÖ mit falschen Zahlen“, so Gaggl. „In der letzten Ausschuss-Sitzung hat auch FPÖ-Chef Erwin Angerer mit Phantasie-Zahlen um sich geworfen.“ Denn das Gesetz enthalte gar keine fixe Anzahl an Windrädern, die 500 seien „völlig aus der Luft gegriffen“.

Zusätzlich behandle das Gesetz alle erneuerbaren Energieformen und nicht bloß die Windkraft. Auch eine entschädigungslose Nutzung von Grundstücken sei nicht vorgesehen. „Kärnten braucht die Energiewende. Dafür sind ein gemeinsamer Schulterschluss und Hausverstand gefragt, keine Fake-News in typischer freiheitlicher Manier“, so Gaggl abschließend.