Poker um Koalition

SPÖ warnt vor Kickl: „Jetzt liegt‘s an der ÖVP“

Die SPÖ warnt eindringlich vor einer Bundesregierung mit dem derzeitigen FPÖ-Chef. „Herbert Kickl hat am Samstag alle wissen lassen, dass er für eine Koalition mit der ÖVP ist. Jetzt liegt es an der Volkspartei, einen Bundeskanzler Kickl und eine Regierung der Spaltung zu verhindern“, betont der rote Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

Kickl hatte am Freitag sein erstes Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach der geschlagenen Nationalratswahl. Über die Inhalte des Treffens sprach Kickl am Samstag.

Kickl will Kanzler werden
Der blaue Frontmann hatte das Staatsoberhaupt laut eigener Aussage „aus erster Hand“ wissen lassen, dass er die nächste Regierung als Bundeskanzler anführen wolle. „Es war ein atmosphärisch angenehmes und offenes Gespräch“, erzählte Kickl. Im Zuge der Koalitionsfindung sei die Hand der FPÖ ausgestreckt, betonte er erneut.

Herbert Kickl will ins Kanzleramt. Für die SPÖ (im Bild links Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim) ist der FPÖ-Parteichef „zu extrem für dieses Land“.(Bild: Krone KREATIV/APA/MAX SLOVENCIK, APA/GEORG HOCHMUTH)

SPÖ streckt Hand Richtung ÖVP aus
Eine ernsthafte Warnung vor dem freiheitlichen Chef sprach am Samstagnachmittag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim aus. „Die Österreicher wollen keine weiteren Steuergeschenke für Superreiche und keine Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und Pensionen. Unsere Hand ist ausgestreckt, die ÖVP hat es in der Hand, einen Kanzler Kickl zu verhindern“, so Seltenheim.

Unsere Hand ist ausgestreckt, die ÖVP hat es in der Hand, einen Kanzler Kickl zu verhindern.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim

„Nationalrat muss bald über Kickls Immunität entscheiden“
Wie gefährlich Kickl sei, zeige auch ein aktuelles Auslieferungsbegehren des Landesgerichts für Strafsachen in Wien. „Als erste Aufgabe muss der neu konstituierte Nationalrat bald über die Immunität von Kickl entscheiden. Kickl schreckt in seiner Extremität nicht einmal davor zurück, unbeteiligten Dritten mutmaßliche Straftaten zu unterstellen. Und das nur, um politisches Kleingeld zu wechseln“, kritisierte Seltenheim.

Konkret geht es um die Klage eines ehemaligen Verfassungsschützers wegen übler Nachrede. Getätigt wurden die Aussagen im Rahmen einer Pressekonferenz im April. Kickl hatte den ehemaligen hohen Beamten des einstigen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in direkten Zusammenhang mit den mutmaßlichen Spionagetätigkeiten etwa von Egisto Ott und Jan Marsalek gebracht und damit eine Achse zur ÖVP konstruiert.

Umso absurder sei dies laut Seltenheim im vorliegenden Fall, da es um den Vorwurf der Spionage für Russland geht. „Die FPÖ hat immer noch einen aufrechten ,Freundschaftsvertrag‘ mit der Putin-Partei und biedert sich bei jeder Gelegenheit an Putin an“, erinnerte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.