Türkische Geschenke?

Bestechung: New Yorker Bürgermeister angeklagt

Der Demokrat Eric Adams ist seit 2022 im Amt.(Bild: AP/Seth Wenig)

Gegen New Yorks Bürgermeister Eric Adams ist Anklage erhoben worden. Dem 64-jährigen Demokraten werde unter anderem Bestechung, Betrug sowie illegale Finanzierung von Wahlkampagnen vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft in der US-Millionenmetropole mit. Dabei soll er Zuwendungen aus der Türkei in Anspruch genommen haben.

Es handelt sich US-Medienberichten zufolge um die erste Anklage wegen Bundesverbrechen gegen einen amtierenden Bürgermeister der Millionenmetropole.

Bürgermeister bestreitet Vorwürfe
Adams hat etwaige Anschuldigungen als „komplett falsch und auf Lügen basierend“ bezeichnet. Er sei „unschuldig“ und werde „mit jeder Unze meiner Stärke und meines Geistes“ gegen die Anschuldigungen vorgehen. Er habe immer gewusst, dass er selbst zu einem Ziel werden könnte, wenn er für die Bürger New Yorks einstehe.

Der frühere Polizist ist seit Jänner 2022 New Yorker Rathauschef, konnte bisher aber nicht viel erreichen. Zuletzt ging es in seiner Stadtregierung vor allem turbulent zu: Gegen mehrere Mitarbeiter von Adams wird wegen unterschiedlicher Vorwürfe ermittelt, es gab zahlreiche Rücktritte.

Geld aus der Türkei erhalten?
Die Anklageschrift, die am Donnerstagmorgen entsiegelt wurde, folgt auf eine Untersuchung, die 2021 begann. Sie konzentrierte sich in Teilen darauf, ob Adams sich mit der türkischen Regierung verschworen hat, um illegale ausländische Wahlkampfspenden zu erhalten. Etwaige politische Gegenleistungen sind ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen.

Die Geschenke hätten einen Wert von mehr als 100.000 US-Dollar, erklärten Ermittler. Mindestens ein türkischer Regierungsbeamter sei in den Fall verwickelt. Adams habe zudem versucht, die Zuwendungen zu vertuschen. 

Der New Yorker Bürgermeister gab eine Pressekonferenz: 

Einer der Vorwürfe: Im Gegenzug für die Vergünstigungen soll Adams als Bürgermeister Druck auf Beamte der New Yorker Feuerwehr ausgeübt haben, ein neues türkisches Konsulatsgebäude in Manhattan abzusegnen, obwohl es Probleme mit der Brandschutzinspektion gab.

Adams fordert Geduld, andere seinen Rücktritt
Die Beliebtheitswerte von Adams sanken seit Bekanntwerden der Vorwürfe in den Keller, Rücktrittsforderungen wurden immer lauter, zuletzt sogar aus den eigenen Reihen. „Ich kann nicht erkennen, wie Bürgermeister Adams New York City weiter regieren kann“, schrieb die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez bereits vor der offiziellen Bekanntgabe der Anklage auf X. „Zum Wohle der Stadt sollte er zurücktreten.“ Adams selbst hat die New Yorker zur Geduld aufgerufen.