Neue Regierung
Protest in Frankreich gegen „autoritären“ Macron
Es ist ein denkbar schlechter Start für die neue Regierung in Frankreich, denn bereits vor dem offiziellen Amtsantritt des Kabinetts von Michel Barnier gab es massive Proteste im Land. Dem Ruf der linkspopulistischen Partei La France Insoumise, von Umweltschützern, Frauenrechtsgruppen und Studierendenverbänden folgten am Samstag Tausende Menschen. Auch nach der Angelobung durch Präsident Emmanuel Macron am Samstagabend werden die Demonstrationen weitergehen.
„Ich bin hier, weil es nicht mit dem übereinstimmt, was wir gewählt haben“, sagte die 21-jährige Filmstudentin Violette Bourguignon bei einer Protestkundgebung auf der Pariser Place de la Bastille. „Der Premierminister vertritt eine Partei, die bei den Wahlen fast nichts erreicht hat. Ich bin besorgt und wütend. Wozu gehe ich wählen?“, erklärte sie.
Protest gegen „demokratischen Staatsstreich“
François Vermorel, Aktivist der Grünen, kam eigenen Angaben zufolge, „um den von Macron beschlossenen demokratischen Staatsstreich anzuprangern“. Er fürchtete insbesondere die Ernennung von Bruno Retailleau als Innenminister, dem er Rassismus und Homophobie vorwarf. „Dafür haben die Menschen im Juni nicht gestimmt“, versicherte Vermorel. An anderer Stelle war die Forderung an Präsident Emmanuel Macron zu vernehmen, dieser solle „endlich das Wahlergebnis respektieren und sich nicht als autoritärer Herrscher benehmen“.
Die LFI will eigenen Angaben zufolge „den Druck des Volkes erhöhen“. Am ersten Protesttag am 7. September waren nach Behördenangaben landesweit 110.000, nach Angaben der Organisatoren 300.000 Demonstranten zusammengekommen. In Paris waren es laut dem Innenministerium 26.000 Menschen, laut LFI 160.000. Am Samstag wurden in Paris Polizeiangaben zufolge zwischen 20.000 und 40.000 Menschen erwartet.
Regierung der „Verlierer“
Der von Präsident Emmanuel Macron zum Premierminister ernannte Michel Barnier hatte in den vergangenen Wochen die Regierung zusammengestellt. Ihre Zusammensetzung soll bis Sonntag endgültig bekannt gegeben werden. Die meisten Posten werden laut aktuellem Stand von konservativen Ministern besetzt – lediglich ein Vertreter des linken Lagers – und damit aus dem Lager des Siegers bei der Parlamentswahl vor zwei Monaten – soll an der Regierung beteiligt sein.
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