Unabhängig von Wahl

Macron will bis 2027 Frankreichs Präsident bleiben

Ausland
24.06.2024 11:57

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bis zum Ende seines Mandats 2027 im Amt bleiben. Das kündigte er am Sonntag an. Allerdings räumte der Politiker ein, dass sich die Art des Regierens nach der Parlamentswahl „grundlegend ändern“ müsse.

Diesen Wunsch habe er auch bei der Bevölkerung wahrgenommen. So bräuchte es etwa „viel stärkere und entschlossenere Antworten“ auf die „Unsicherheit und Straflosigkeit“ im Land. Der Präsident nannte eine neue Kinderpolitik, den Schutz vor Jugendlichen und „den Kampf gegen alle Formen der Diskriminierung.“ Zudem habe er einen starken Wunsch „nach sozialer Gerechtigkeit“ bemerkt.

Die künftige Regierung werde sich hoffentlich „den Extremen entgegenstellen“ (siehe Video oben). In Frankreich sind derzeit die Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten um Marine Le Pen im Aufwind. Nach dem klaren Sieg ihrer Partei Rassemblement National (RN) bei der Europawahl vom 9. Juni hatte der Präsident die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt.

Macron (Bild: AFP/Ludovic Marin)
Macron

Partei nur noch auf drittem Platz
Laut einer Umfrage für die Zeitung „Le Parisien“ und den Sender Radio France landet der RN derzeit mit erstem Platz auf 35,5 Prozent. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront kommt auf den zweiten Platz, das liberale Lager Macrons mit 19,5 Prozent nur noch auf den dritten. Dennoch will der Präsident bis Mai 2027 in seinem Amt bleiben.

Theoretisch ist er frei darin, eine Premierministerin oder einen Premierminister zu ernennen. In der Praxis ist er jedoch darauf angewiesen, dass die Person in der Nationalversammlung eine Mehrheit bekommt. Aktuell befürchten Beobachterinnen und Beobachter, dass sich die drei großen Blöcke dauerhaft gegenseitig blockieren könnten.

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