Schweinefleisch-Sager

Parlament hebt Immunität von FPÖ-Mandatar auf

In der letzten regulären Parlamentssitzung vor der Nationalratswahl wird am Dienstag auch ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Graz gegen den FPÖ-Abgeordneten Markus Leinfellner zur Abstimmung stehen. Seine Immunität wird wohl aufgehoben werden.

Leinfellner, der bis vor Kurzem FPÖ-Bundesrat war und erst im Juli in den Nationalrat gewechselt ist, wurde wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren angezeigt. Der Immunitätsausschuss behandelt nun ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft Graz, eine behördliche Verfolgung des FPÖ-Abgeordneten zu ermöglichen.

Schweinefleisch-Sager in Schule
Hintergrund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft war eine Aussage, die Leinfellner – er war damals noch Bundesrat – im Mai dieses Jahres während einer Diskussionsveranstaltung am BORG Dreierschützengasse in Graz gemacht hat. Er meinte damals, dass „Menschen, die Schweinefleisch in Österreich essen, weniger dazu neigen, sich in die Luft zu sprengen“ (siehe Tweet unten).

Junge SPÖ Graz reagierte auf Vorfall
Daraufhin zeigte ihn die Junge Generation der SPÖ Graz an. In der Folge leitete die Staatsanwaltschaft Graz Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren gegen den FPÖ-Politiker ein.

Die islamische Religionsgemeinde Steiermark kritisierte die Aussage damals als „beleidigend“ und „gefährlich“. Sie würden einen tief verwurzelten Hass und Vorurteile gegenüber Musliminnen und Muslimen offenbaren, hieß es. Die Aussage „impliziere auch eine Abwertung anderer religiöser Minderheiten wie Jüdinnen und Juden, deren Glaubensprinzipien den Verzehr von Schweinefleisch ebenfalls verbieten.“

Immunität wird wohl aufgehoben
Wie aus Parlamentskreisen zu erfahren war, wird der Immunitätsausschuss die parlamentarische Immunität Leinfellners mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS aufheben, da die inkriminierte Aussage nichts mit seinem Nationalratsmandat zu tun habe, so die Begründung.