FPÖ-Bundesrat im Fokus

Schweinefleisch-Sager: Justiz will nun ermitteln

Im Mai hatte Markus Leinfellner von der steirischen FPÖ den Schweinefleisch-Sager von sich gegeben, die Parteijugend der SPÖ reagierte mit einer Anzeige. Nun stehen dem Bundesrat weitere Konsequenzen bevor: Beim Landtag wurde ein Antrag auf Aufhebung seiner Immunität eingereicht – die FPÖ wehrt sich dagegen.

Während einer Diskussionsveranstaltung am BORG Dreierschützengasse in Graz hatte sich FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner mit einer heiklen Aussage angreifbar gemacht. Er meinte, dass „Menschen, die Schweinefleisch essen, weniger dazu neigen, sich in die Luft zu sprengen“.

Junge SPÖ reagierte auf Vorfall
Daraufhin zeigte ihn die junge Generation der SPÖ Graz an. Auch die islamische Religionsgemeinde Steiermark kritisierte die Aussage als „beleidigend“ und „gefährlich“. Leinfellner konterte scharf: „Wir hätten gerne ähnlich empörte Reaktionen – auch der IGGÖ – gesehen, als zwei Brucker Jugendliche mit islamischem Hintergrund die dortige Mittelschule in die Luft sprengen wollten oder als ein 14-jähriger Grazer ankündigte, die Landeshauptstadt zerstören zu wollen.“

Nun folgte der nächste Schritt in der Causa: Die Staatsanwaltschaft Graz stellte am Donnerstag bei der Landtagsdirektion einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Leinfellner. Erst dann könnte sie gegen ihn ermitteln. Dies muss jetzt im Landtag diskutiert werden.

Die FPÖ sieht darin einen Einschnitt in die Meinungsfreiheit: „Die Aussage mag überspitzt gewesen sein, aber es erfolgte eine prompte Klarstellung und Entschuldigung des Bundesrats Leinfellner. (...) Wenn es darum geht, den um sich greifenden Islamismus in die Schranken zu weisen, dann hört man von den Roten keinen Muckser.“